Spannungsverhältnis zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Aufgaben der Kommunen

Das Sprecherteam der Odenwälder Grünen, Petra Neubert und Jonas Schönefeld, ist erfreut darüber, dass die Bad Königer Bürgerschaft über zehntausend Euro für den Hospiz-Verein Odenwald gespendet haben. “Den Bürgern sei gedankt” äußerte sich die Sprecherin der Grünenfraktion Bad König, Hedwig Seiler.

Wie bekannt haben die anderen Kommunen im Odenwaldkreis beschlossen, die Hospiz-Initiative Odenwald e. V. Erbach, zur Sicherstellung des laufenden Betriebs eines Hospizes im Haushaltsjahr 2017 mit 1,00 Euro pro Einwohner und in den Folgejahren  2018, 2019 und 2020 mit 0,50 Euro pro Einwohner finanziell zu unterstützen. Zielsetzung ist es, mit den genannten Beträgen der Hospiz-Initiative Odenwald e. V. eine Sicherheit zu geben, dass der laufende Betrieb organisiert werden kann. In einem Hospiz erhalten Sterbende und ihre Angehörigen Begleitung, Beratung und medizinisch-pflegerische Versorgung.

An diesem Beispiel wird das Spannungsverhältnis zwischen begrüßenswertem bürgerschaftlichen Engagement und der Verantwortung der Kommunen deutlich. Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bad König bereit sind, für das wichtige Anliegen des Hospiz-Vereins großzügig zu spenden, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sich die Stadt Bad König ihrer Verantwortung und der solidarischen Finanzierung entzogen hat. Für die nächsten Jahre müssen die Bad Königer nochmals ca. 15.000,– Euro aufbringen. Aber nur durch die Beteiligung aller anderen Odenwaldgemeinden konnte eine Planungssicherheit für die Hospiz-Initiative erreicht werden.

Die Mehrheit im Stadtparlament von Bad König begründete ihre Ablehnung mit der angespannten Haushaltssituation. Mit dieser Begründung wurde bereits der Stadtbus eingestellt, mit der Hoffnung, dass durch eine Privatinitiative der Stadtbus ersetzt werden könnte.

Die Grünen stellen in diesem Zusammenhang die Frage, in welchem Umfang ehrenamtliches Engagement gefordert werden kann, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen.

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