Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD gibt unsere zuständige Bundestagsabgeordnete für den Odenwaldkreis, Daniela Wagner, folgende Erklärung ab:
Angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit hätte ich mir mehr Mut zum sprichwörtlichen Umsteuern gewünscht. Die Große Koalition fährt auf Sicht und hat keine Ideen für ein Deutschland in dem auch noch unsere Enkel gut und gerne Leben können.
Zwar wurden einige Grüne Forderungen aufgegriffen und sinnvolle Vorhaben vereinbart, wie etwa im Bereich Lärmschutz. Das Lärmsanierungsprogramm fortzuführen ist eine richtige Entscheidung und kann hoffentlich den Lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern im Rheintal zumindest etwas Erleichterung verschaffen. Allerdings bin ich gespannt, ob eine stärkere Berücksichtigung der Belange des Lärmschutzes bei Flughafenentgelten überhaupt realisiert wird. Für den Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet kommt diese Regelung jedenfalls Jahre zu spät.
Es ist zu begrüßen, dass die Große Koalition auch hessische Kommunen mit hoher Stickoxidbelastung, wie Darmstadt, Wiesbaden, Limburg, Frankfurt und Offenbach weiterhin unterstützt die Luftqualität zu verbessern und den Fonds für nachhaltige Mobilität in der Stadt vorführt und so eine Grüne Idee verstetigt.
Es kann aber nicht sein, dass die Große Koalition seit zweieinhalb Jahren systematisch den Abgasskandal und seine Folgen mit aller Konsequenz aussitzt. Die Autos sind endlich mit wirksamer Hardware nachzurüsten, so dass sie sauber werden und die gesetzlich geforderten Grenzwerte einhalten. Denn weiterhin erkranken jeden Tag Menschen aufgrund der hohen Stickoxidemissionen, dass Realexperiment mit 80 Millionen Menschen muss dringend beendet werden. Hier steht die Große Koalition in der Pflicht.
Auch die Vereinbarungen hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus und der Mietpreisbremse erfüllen Grüne Forderung. Allerdings bin ich skeptisch, ob diese dann auch wirklich umgesetzt werden. Auch hier fährt die Große Koalition nach dem Motto besser spät als nie und erweist den Mieterinnen und Mietern somit einen Bärendienst.