Die Fraktion von B’90/Die Grünen und die beiden Abgeordneten von Die Linke im Kreistag haben für die Dezembersitzung des Kreistages des Odenwaldkreises einen gemeinsamen Antrag gestellt, in dem sie den Beitritt des Odenwaldkreises zum Bündnis Sichere Häfen fordern. Dieses deutschlandweite Bündnis aus Städten, Gemeinden und Landkreisen setzt sich für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten ein und fordert ein Ende der Abschottungspolitik der EU.
Kurzfristig und völlig unerwartet wurde der Antrag unter dem Vorwand, einen Formfehler zu enthalten, von der Tagesordnung der Kreistagssitzung abgesetzt und konnte damit weder diskutiert noch beschlossen werden. Der Vorschlag von Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag aufgrund der Dringlichkeit der Sache, nämlich der aktuellen lebensbedrohlichen Situation in der sich Geflüchtete an der osteuropäischen EU-Außengrenze befinden, doch wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde von der Mehrheit der Kreistagsmitglieder abgelehnt. Gerade vor dem Hintergrund der niedrigen Wintertemperaturen sieht Marlene Wenzl (DIE LINKE) für den Antrag eine besondere Dringlichkeit: „270 Kommunen sind bereits Teil des Bündnisses ‚Sichere Häfen‘. Mit Blick auf die enormen Bedrohungen der letzten Wochen, wie zu letzt auch mit Push Backs an der polnisch-belarussischen Grenze, wäre es aktuell umso wichtiger Solidarität zu zeigen mit Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten. Es wäre elementar gewesen mit diesem Antrag zu sensibilisieren und klarzumachen, dass wir im Odenwaldkreis eine Willkommenskultur leben und weiterhin freiwillig Geflüchtete aufnehmen.“ Die Grünen vermuten hinter der Streichung ihres Antrags von der Tagesordnungsentwurf strategische Überlegungen der Regierungskoalition aus SPD, ÜWG und FDP, die sich nicht in der Weihnachtszeit dafür rechtfertigen wollen, dass sie Geflüchteten ihre Unterstützung verweigern. Alexandra Benz (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkt dazu:
„Hier entsteht der Eindruck, dass unser Antrag auf keinen Fall in der Vorweihnachtszeit behandelt werden sollte. In weniger als zwei Wochen werden die meisten von uns mit unseren Familien zusammensitzen und Weihnachten feiern. Gemeinschaftliche Werte wie Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft rücken wieder stärker in unseren Fokus. Da fällt es schwer, eine Rechtfertigung dafür zu finden einen Antrag abzulehnen, der dazu beitragen soll das Leid von zahlreichen Menschen auf der Flucht zu lindern.“