Demokratie lebt von (Bürger*innen-)Beteiligung. Wir GRÜNE sind der Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger auch jenseits von Wahlen mehr in die Entscheidungen auf allen Ebenen einbezogen werden müssen. Gerade durch digitale Kommunikationswege sind Menschen heute nicht nur informierter, sondern die Digitalisierung eröffnet auch neue Möglichkeiten teilzuhaben und die eigene Meinung einzubringen. Im Odenwaldkreis wollen wir verschiedene Formen von Bürger*innenbeteiligung nutzen und erproben. Wir sind der Überzeugung, dass Beteiligung vor Ort, mitmachen und informiert sein, z.B. über den Bürgerhaushalts, Regionalbudgets oder anderer Partizipationsformen, wirksame Mittel gegen Populismus, Hass und Hetze sein können. Repräsentative und direkte Bürgerbeteiligung sollen sich dabei ergänzen und gegenseitig stärken.
Mitbestimmung und Demokratie sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Für einen lebens- und liebenswerten Odenwald braucht es Bürger*innen, die sich vor Ort engagieren. Ein wichtiger Baustein dafür ist der Einsatz im Ehrenamt. Ob im Sportverein,in der Nachbarschaftshilfe oder Feuerwehr, Engagierte vor Ort brauchen Unterstützung, das heißt auch ausreichend Geld und Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Anliegen. Wir wollen besonders Initiativen, Projekte und Vereine finanziell unterstützen, die sich vor Ort für eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzen und gegen Rechtspopulismus und Rassismus antreten.
7.1. Transparenz schafft Beteiligung
Ein wesentlicher Beitrag zur Beteiligung der Bürger*innen im Odenwaldkreis ist eine transparente Kreisverwaltung und transparentes Verwaltungshandeln. Wir wollen die Arbeit der Kreisverwaltung so bürgernah, transparent und unbürokratisch wie möglich gestalten.
Dabei wollen wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen.
Wir wollen, dass der Odenwaldkreis eine behördliche Open-Data bzw. Transparenz-Plattform schafft, also eine Datenbank oder Website, auf der Daten und Dokumente der Kreisverwaltung der Allgemeinheit und zur freien Verarbeitung und zum Nutzen aller zur Verfügung stehen.
Wir fordern, dass die Webseite des Odenwaldkreises eine enge und direkte Kommunikation zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürger*innen herstellt. Auf der Webseite soll es z.B. möglich sein, Rückmeldungen zu Veranstaltungen, Bauprojekten oder Mängeln im Kreis zeitnah mitzuteilen und darauf eine angemessene und zeitnahe Antwort zu erhalten.
7.2. Gestaltung einer gemeinsamen digitalen Strategie
Wir wollen gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Analysen in den Verwaltungen durchführen, inwieweit die digitale Arbeitswelt im Zusammenhang mit der Corona-Krise gewachsen ist und wo es Probleme und Defizite gibt. Auf der Basis dieser Analyse sollen die digitalen Strategien der Städte und Gemeinden überarbeitet und die Infrastrukturen sowie die Ausstattung in Hardware und Software entsprechend angepasst werden.
7.3. Behördliche Strukturen und Arbeitsweisen modernisieren
Die Modernisierung öffentlicher Einrichtungen, die Weiterbildung des Personals und der Einsatz moderner Technologien sind das Fundament für eine intelligente, effiziente und ressourcenschonende Verwaltung von morgen. Wir GRÜNEN wollen:
- die Möglichkeiten digitaler Behördengänge ausbauen: Für die Bürger*innen müssen alle Formulare online und benutzer*innenfreundlich zur Verfügung gestellt werden und – soweit nicht rechtlich ausgeschlossen – auch online abgegeben werden können. Da insbesondere im ländlichen Raum die Wege weit und die Öffnungszeiten der Verwaltungen begrenzt sind, müssen Online-Sprechstunden eingerichtet werden sowie die Möglichkeit einer sicheren Videotelefonie, für die individuelle Termine vergeben werden;
- n die Nutzer*innenfreundlichkeit von Internetseiten und Apps der öffentlichen Institutionen im Odenwaldkreis investieren;
- die vertiefte Weiterbildung von Angestellten auf dem Felde der digitalen Arbeitsmethoden sowie die Umsetzung eines Ticket-Systems für Kontakte mit Behörden ermöglichen, um für Bürger*innen und Manager*innen mehr Transparenz in laufenden Verwaltungsvorgängen zu schaffen.
7.4. Eigene Ressourcen nutzen
Die Mitarbeiter*innen des Landratsamtes haben diverse Kompetenzen und sind Experten auf ihren Fachgebieten. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises oder Umfragen im eigenen Haus erstellt und in der Regel nicht an externe Beratungsunternehmen vergeben werden.
7.5. Daten schützen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Odenwälder Kommunen sich dafür stark machen, das Meldegesetz dahingehend zu verändern oder auszulegen, dass eine Auskunftssperre die Regel ist. Auskünfte an Privatpersonen/Unternehmen dürfen nur erteilt werden, wenn die betroffene Person diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
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