„Wir freuen uns, dass die Koalition im Kreistag unsere Idee für eine gemeinsame Resolution zum Haushalt aufgegriffen hat“, teilt der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Dr. Jonas Schönefeld mit. „Es braucht endlich einen fairen Ausgleich zwischen den Entscheidungsebenen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.“ SPD, ÜWG, FDP, GRÜNE und CDU bringen den Resolutionsantrag heute in die Sitzung des Kreistags ein. Schönefeld bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.
„Als GRÜNE fordern wir darüber hinaus, dass ein Großteil der Gelder aus dem 100-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes an Städte, Gemeinden und Landkreise geht,“ so Schönefeld weiter. Das Finanzministerium rechnet derzeit mit einem Anteil Hessens an dem Programm von 7,5 Prozent. „Diese Mittel sind dringend nötig, um vor Ort in Infrastruktur und Klimaanpassungsmaßnahmen zu investieren. Der März 2025 war einer der trockensten seit Beginn der Messungen, mit 70 % weniger Niederschlag als üblich und hoher Waldbrandgefahr. Klimaschutz muss wieder im Mittelpunkt der politischen Debatten stehen!“
Der Resolutionstext ist hier zu finden.