Die GRÜNE Kreistagsfraktion erklärt im Nachgang zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausur mehrheitlich ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushaltsplan 2025 des Odenwaldkreises. Trotz bestehender Kritikpunkte sieht die Fraktion die Notwendigkeit, den Haushalt zu unterstützen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kreises zu gewährleisten. Die finanzielle Lage der Kreise und Kommunen in Deutschland ist derzeit äußerst angespannt und schlechter als je zuvor. Die GRÜNEN planen eine Resolution zum Haushaltsplan 2025 in die nächste Sitzung des Kreistags am 28.4. einzubringen und laden die anderen Fraktionen herzlich ein, daran mitzuwirken.
„Der Haushaltsplan ist in seiner aktuellen Form zwar unzureichend und nicht nachhaltig“, erklärt die GRÜNEN Fraktionsvorsitzende, Elisabeth Bühler-Kowarsch. „Dennoch erkennen wir die Dringlichkeit, den Haushalt zu verabschieden, um die laufenden Aufgaben und Projekte des Kreises nicht zu gefährden.“ Ohne die Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts wären die Liquiditätsreserven des Kreises im Herbst aufgebraucht.
Das bei der Haushalteinbringung am 17. März geplante Defizit von rund 19 Mio. € verringert sich durch die im Finanzplanungserlass vorgesehene Möglichkeit der „zweiprozentigen pauschalen Aufwendungskürzung“ sowie die Aussetzung des Hessenkassenbeitrags auf rund 15 Mio. €. Der Haushalt ist damit unter strengen Auflagen der Kommunalaufsicht zwar genehmigungsfähig, die Haushaltslage des Odenwaldkreises aber bleibt desolat. „Die Lage ist so schlecht wie nie zuvor“, weiß Bühler-Kowarsch. „Wir sind der Meinung, dass die Politik in dieser Situation zu gemeinsamen Lösungen kommen muss.“
Das Haushaltsvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf rund 242 Mio. €. Ein Anstieg von rund 52 Mio. € seit 2022. Dabei machen die freiwilligen Leistungen lediglich 3,78% (ca. 9 Mio. €) des gesamten Haushaltsvolumens aus. Der Rest sind Pflichtaufgaben. „Da kann kaum noch von ´kommunaler Selbstverwaltung gesprochen werden,“ findet Bühler-Kowarsch.
Kritisch beurteilt sie außerdem die „zweiprozentige pauschale Aufwendungskürzung“ sowie die Aussetzung des Hessenkassenbeitrags. Diese Maßnahmen seien weder ausreichend noch nachhaltig. „Bisher bleibt unklar, in welchen Bereichen die Kürzungen im Kreishaushalt i.H.v rund 5 Mio. € zu Einsparungen führen und wie die Aussetzung des Hessenkassenbeitrags in den Folgejahren kompensiert werden soll“.
An die Hessische Regierung gerichtet fordert die GRÜNE Kreistagsfraktion, dass ein Großteil der Gelder, die das Land Hessen aus dem 100 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm des Bundes erhält, an Städte, Gemeinden und Landkreise fließt. Das Finanzministerium rechnet derzeit mit einem Anteil Hessens an dem Programm von 7,5 Prozent. Das Land Hessen würde somit 7,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zwölf Jahren bekommen.
„Alle Investitionen müssen, wie auch im Bund, zusätzlich erfolgen und dürfen also keine bisherigen Ausgaben für Investitionen ersetzen“, hält Bühler-Kowarsch dazu fest.
Die Tatsache, dass der Haushalt nur unter restriktiven Maßgaben der Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist, deutet für die GRÜNEN auf strukturelle Probleme hin, die nicht durch kurzfristige Maßnahmen wie Aufwendungskürzungen und die einmalige Aussetzung des Hessenkassenbeitrags gelöst werden können. Für die Zukunft brauchen wir eine klare Vision, wie die finanzielle Stabilität des Kreises langfristig gesichert werden kann“, fordert Elisabeth Bühler Kowarsch abschließend.