Grüne Fraktion im Odenwälder Kreistag: Unsere Stellungnahmen

Elisabeth Bühler-Kowarsch, BÜNDNIS 90/DIE Grüne GRÜNEN Kreistagsfraktion, im Odenwälder Kreistag am 7.9.2020

Resolution Wolf

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Wolf ist emotional stark besetzt und polarisiert, das zeigen die Diskussionen hier und im Ausschuss, aber auch Presseberichte und Stellungnahmen der verschiedensten Interessengruppen.

Daher möchte ich zu Beginn meiner Rede noch einmal betonen, dass uns Grünen die Ängste und Anliegen der Weidetierhalter am Herzen liegen, da sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft leisten. U. a. gibt es auf unsere Initiative in Hessen eine Weidetierprämie, die Anhebung der flächenbezogenen Förderung des erhöhten Herdenschutzes für den Grundschutz von 31 auf 40 Euro, einen Bundesratsbeschluss für die Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie, der leider abgelehnt wurde, aber auch hier bleiben wir dran und werden immer wieder fordern, dass die Weidetierhalter auch auf Bundes- und Europa-Ebene stärker gefördert werden und ich könnte noch weitere Punkte aufzählen.

Wenn wir uns heute trotzdem gegen die vorliegende Resolution aussprechen, so hat das verschiedene Gründe. Im Gegensatz zu den in der Resolution angeführten Punkten begrüßen wir den Wolfsmanagementplan des Hessischen Landwirtschaftsministeriums, denn er verfolgt das Ziel, ein konfliktarmes Nebeneinander von Wolf und Weidetierhaltung zu ermöglichen. Er wird regelmäßig aktualisiert und an die Entwicklung der Wolfspopulation in Hessen angepasst. Er ist daher kein statisch festgeschriebener Plan.

Wichtig ist für uns , dass die Schäfer die angekündigte Beratung und Unterstützung erhalten, damit sie ihre Herden wirkungsvoll schützen können.Es ist für uns aber keine Lösung für den Herdenschutz, Wölfe zu bejahen, weil die verbliebenen Wölfedie ungeschützten Nutztiere trotzdem angreifen könnten. Herdenschutz muss also Priorität haben. Wir müssen lernen, mit dem Wolf umzugehen, der ja nicht hier angesiedelt wird, sondern der zuwandert.

In Kürze sind zudem weitere Gespräche mit den Weidetierhalten vorgesehen und wir haben volles Vertrauen in das Ministerium, dass es eine gute Balance zwischen den Interessen der Weidetierhalter und dem unter Schutz stehenden Wolf findet. Eine weitere Resolution des Odenwaldkreises halten wir für nicht zielführend.

Ein 365 Euro Ticket für alle in Hessen

Horst Kowarsch, BÜNDNIS 90/DIE Grüne GRÜNEN Kreistagsfraktion, im Odenwälder Kreistag am 7.9.2020

Vor Jahren waren wir im Urlaub in Wien und haben das Wiener Modell, konzipiert von den Wiener Grünen – 365 € Ticket im Jahr – 1 € pro Tag f ür den ÖPNV kennengelernt. Wir waren begeistert.

In Deutschland wurde das Wiener Modell zu dieser Zeit als absolut utopisch bezeichnet und wir wurden für diesen Vorschlag belächelt. Das Schüler- und Seniorenticket in Hessen folgen dem Wiener Modell. Diese beiden Tickets sind ein wahnsinniger Erfolg. Die Resonanz zeigt uns GRÜNEN, dass dies ist der richtige Weg ist, um den ÖPNV attraktiv zu machen.

Wenn die CDU in Hessen ihren Finanzminister noch überzeugt, das Geld locker zu machen für das 365 Euro Ticket für alle Hessinnen und Hessen, dann haben wir unser Ziel erreicht. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht: „Langfristiges Vision ist ein kostengünstiges Bürgerticket für alle Hessinnen und Hessen!“

„Wir wollen prüfen, ob bei Schulausflügen in Hessen die öffentlichen Verkehrsmittel von Schülerinnen und Schüler sowie den sie begleitenden Personen kostenlos genutzt werden können. Unser Ziel ist und bleibt:

Kostengünstiger ÖPNV für alle, denn nur dann können wir die Pariser Klimazeile – 1,5 % Erderwärmung noch erreichen. Nur mit einer Verkehrswende werden die Klimaziele realisiert werden können.

Gesundheitszentrum Odenwaldkreis GmbH

Elisabeth Bühler-Kowarsch, BÜNDNIS 90/DIE Grüne GRÜNEN Kreistagsfraktion, im Odenwälder Kreistag am 7.9.2020

Thematik heute: Forderungsverzicht Darlehen Neubau Psychiatrie – ca. 2,5 Millionen

Unsere oberste Handlungsmaxime muss sein: Erhalt unseres kommunalen Krankenhauses.

Wir gewinnen mit der heutigen Entscheidung, das Eigenkapital des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis GmbH aufzustocken, etwas Zeit, die Finanzierungsprobleme zu lösen und unser Krankenhaus zukunftssicher zu machen. Ansonsten wäre das Eigenkapital demnächst wieder aufgebraucht und die Insolvenz droht.

Den Weg von Groß-Gerau sollten wir nicht gehen. Laut Aussage von Landrat Matiaske wird der Odenwaldkreis die finanziellen Probleme des Gesundheitszentrums kaum alleine stemmen können. Laut Herrn Schwab gehört das Land Hessen zu den Bundesländern, das die Krankenhäuser noch am besten mitfinanziert. Mittlerweile haben wir über 100 Millionen € vom Land Hessen für die Modernisierung unseres Gesundheitszentrums erhalten. Die Corona-Pandemie hat auch gerade im Odenwaldkreis gezeigt, wie wichtig ein gut aufgestelltes Gesundheitswesen ist. Doch sie hat auch veranschaulicht, wo unser Gesundheitssystem verwundbar ist – dort, wo politische Fehlanreize und ökonomischer Druck dazu führen, dass zwar viele Intensivbetten vorhanden sind, aber das dafür notwendige Personal fehlt. So, wie wir uns eine Feuerwehr halten in der Hoffnung, sie nicht zu brauchen, müssen wir auch bei der Gesundheitsversorgung den Gedanken des Vorhaltens stärken – Daseinsvorsorge muss sich eben gerade nicht rechnen. Eine durchökonomisierte Gesellschaft lebt gefährlich. Ein am Gemeinwohl ausgerichtetes, vernetztes und gut finanziertes Gesundheitssystem ist hingegen Grundbedingung dafür, dass wir zukünftige Krisen meistern. Dafür muss Vorsorge zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik werden – von der Planung bis hin zur Finanzierung.Neue Säule der Krankenhausfinanzierung:Wir Grüne schlagen vor, dass eine neue Säule in der Krankenhausfinanzierung etabliert wird. Kliniken sollen in Zukunft nicht nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden.Dafür wird neben den Fallpauschalen eine zweite Säule zur strukturellen Finanzierung eingeführt. Diese soll als eine Form der Grundfinanzierung neben Personal auch solche Aufgaben finanzieren,die sich nicht rechnen, aber unerlässlich für eine gute Daseinsvorsorge sind. So wird die Versorgung in der Fläche gestärkt und gleichzeitig Rosinenpickerei verhindert.Außerdem können Vorhaltekapazitäten, wie für den Fall einer Pandemie oder in der Notfallmedizin, finanziell abgebildet werden. Darüber hinaus soll der Stillstand bei den Investitionen in die Krankenhäuser beendet werden, indem Bund und Länder die Investitionskosten in Zukunft gemeinsam tragen.

und„Wir wollen prüfen, ob bei Schulausflügen in Hessen die öffentlichen Verkehrsmittel von Schülerinnen und Schüler sowie den sie begleitenden Personen kostenlos genutzt werden können. Unser Ziel ist und bleibt:Kostengünstiger ÖPNV für alle, denn nur dann können wir die Pariser Klimazeile – 1,5 % Erderwärmung noch erreichen. Nur mit einer Verkehrswende werden die Klimaziele realisiert werden können.

Die vorliegende Resolution deckt sich in weiten Teilen mit dem SPD-Antrag im Landtag, es wurde nur auf den Kreistag umgeschrieben, wodurch er allerdings nicht besser wird. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal deutlich machen, die Landwirtschaft und speziell auch die Weidetierhalter haben unserer Meinung nach viel drängendere Probleme als die zwei Wölfe, die es aktuell in Hessen gibt. Wenn ich in den letzten Wochen mit Landwirten gesprochen habe, dann wurde sehr deutlich, dass sie ganz andere Probleme als den Wolf haben. Sie leiden weitaus mehr unter dem Klimawandel n und nicht wissen, wie sie ihre Tiere über den Winter bekommen, weil sie aufgrund der Trockenheit schon im August Futter zukaufen müssen, wenn es denn überhaupt welches gibt. Auf diese Probleme weisen wir Grüne auf allen Ebenen seit Jahren hin, hier ist ganz dringender Handlungsbedarf. Vielleicht sollte der Odenwälder Kreistag seine Energie und Zeit darauf verwenden, hierfür Lösungen zu suchen.