Martin Häusling (MdEP): Note mangelhaft für Umweltpolitik der Bundesregierung

Die Umweltverbände ziehen eine negative Bilanz zu einem Jahr Große Koalition. Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments sowie agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert das in einer Pressemitteilung wie folgt:

“Eine Agrarministerin, die nicht auf die Warnungen ihres wissenschaftlichen Beirats hört. Ein Verkehrsminister, der statt beim Klimaschutz lieber auf der Autobahn auf die Tube drückt. Ein Wirtschaftsminister, dem Schüler erzählen müssen, wie zukunftsfähige Wirtschaftspolitik auszusehen hat. Und eine Umweltministerin, die man wohl eher als Ankündigungsministerin bezeichnen sollte: Das ist die traurige Bilanz eines Jahres Stillstands in der Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik. Wie z.B. der Nabu richtig feststellt: Deutschland ist in Europa der Bremser, von einer Führungsrolle kann keine Rede sein.”

16 Vertragsverletzungen in der Umweltpolitik!

Dass Deutschland seinen Aufgaben in der Umweltpolitik nicht nachkommt, dafür sprechen allein 16 Vertragsverletzungsverfahren. “Wenn Initiativen wie Stoppt Glyphosat, das Volksbegehren Artenvielfalt und Fridays for Future die Aufgaben einer Regierung in die eigene Hand nehmen, dann vergibt auch die Zivilgesellschaft ein klares Mangelhaft im Fach Umwelt-, Klima- und Agrarpolitik”, so Martin Häusling.

Verwandte Artikel