Landrat Matiaske kassiert Odenwälder Klimaschutzziel für 2030 – nachhaltige Zukunft auf der Kippe.

Das 10-jährige Jubiläum des „Integrierten Klimaschutzkonzepts für den Odenwaldkreis“ im Juli 2023 hatten BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Anlass genommen, eine Anfrage zum aktuellen Umsetzungsstand zu stellen. Nun liegt die Antwort aus dem Landratsamt vor. Sie beinhaltet im Wesentlichen eine Abkehr vom selbstgesteckten Ziel, bis 2030 eine Wärme- und Stromversorgung zu erreichen, die zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen sollte.

„Wir finden es bedenklich, dass formell gefasste Beschlüsse des Kreistages einfach so vom Tisch gewischt werden“, äußert sich dazu der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Dr. Jonas Schönefeld. Wiederholt hatte sich der Odenwälder Kreistag dazu bekannt, seinen Beitrag zur Klimaneutralität bis 2030 zu leisten. Unter anderem auch im Leitbild2030 vom Mai vergangenen Jahres. „In seinem Antwortschreiben korrigiert der Landrat die Pläne zur Erreichung der Treibhausgasneutralität nun kurzerhand auf 2045“, führt Schönefeld weiter aus. „Diese Praxis zeigt, dass es endlich an der Zeit ist, für die Zukunft verbindliche Zielvorgaben zu formulieren“, findet er. „Andernfalls stehen wir in 10 Jahren, wenn wir dann über 2045 sprechen, wieder am selben Punkt wie jetzt.“ Ein besonderes Augenmerk will die GRÜNEN Fraktion daher auch auf den Prozess der Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes richten, den die Kreisverwaltung laut Auskunft des Landrates „nun einleiten wird“. Bei den Haushaltsberatungen 2022 hatte die Regierungskoalition aus SPD, ÜWG und FDP einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, genau das zu tun, noch abgelehnt. „Wir begrüßen, dass die Regierungskoalition nun endlich erkannt zu haben scheint, dass Klimaschutz nicht einfach vom Himmel fällt, sondern es einen guten Plan braucht.“

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werden die GRÜNEN sehr genau prüfen, welchen Stellenwert dem Klimaschutz im Jahr 2024 im Odenwald eingeräumt wird- „trotz, oder vielmehr wegen der jüngsten Rückschläge für den Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene, Stichwort `Klima-Transformationsfonds` und eine sich abzeichnende `GroKo` in Hessen, der Klimaschutz nach aktuellen Erkenntnissen wenig wert ist“, erklärt Schönefeld.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Auskunft des Deutschen Wetterdienstes lag die Durchschnittstemperatur in diesem Herbst etwa 2,8 Prozent über dem Mittelwert der Referenzperiode von 1961 bis 1990. Weiterhin deutet sich an, dass 2023 im Schnitt eines der heißesten Jahre seit Beginn der Messungen werden dürfte. „Wir dürfen daher nicht nachlassen, in der Klimapolitik endlich entschiedener voranzugehen, und zwar auf allen politischen Ebenen“, so der GRÜNEN Fraktionsvorsitzende abschließend.

Die gesamte Antwort des Landrates kann hier heruntergeladen werden.