Bereits Ende 2021 hat die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag auf Einrichtung eines Klimaschutzbeirates im Odenwald gestellt. In seiner Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern entschieden: Einen solchen Beirat soll es im Kreis nicht geben.
Die GRÜNEN zeigen sich enttäuscht. Ihr Vorsitzender im Kreistag, Dr. Jonas Schönefeld fasst zusammen:“ Wir bedauern diesen Entschluss. Es gibt viel zu tun im Odenwaldkreis. Insbesondere in Sachen Klimaschutz, wenn man die im Kreisentwicklungskonzept selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 tatsächlich auch erreichen will. Wir bezweifeln, dass sich der Kreis auf dem Weg dorthin befindet. Sein Klimaschutzkonzept beispielsweise ist mittlerweile 10 Jahre alt. Ein Klimaschutzbeirat, in dem Akteur:innen aus Politik, Wirtschaft, Handel, Umwelt, Landwirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung zusammenarbeiten, hätte den dringend nötigen Prozess der Überarbeitung und Fortschreibung in Gang bringen sowie begleiten können.“ Stattdessen setzt man beim Klimaschutz ganz auf den European Energy Award. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem Kreistag in seiner Sitzung nächsten Montag zur Beratung vorgelegt werden. Der EEA ist ein Qualitätsmanagement- und Zertifizierungssystem, an dem der Odenwaldkreis seit 2021 teilnimmt. Er definiert insgesamt fünf Bereiche, in denen Kommunen und Landkreise Maßnahmen zur Klimaanpassung vornehmen können und für die dann Punkte vergeben werden. Erreichen die Teilnehmenden 50 Prozent der möglichen Punktzahl, wird die Auszeichnung „European Energy Award“ verliehen, bei 75 Prozent Zielerreichung gibt es den EEA in Gold. „Der Odenwaldkreis ist in Hessen bisher der einzige Landkreis, der am EEA teilnimmt“, führt Schönefeld aus. „Deutschlandweit sind es insgesamt aber knapp 60. Für alle gelten die gleichen Rahmenbedingungen: Motor im Umsetzungsprozess des EEA ist ein sogenanntes Energieteam, bestehend aus Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung. Dieses Energieteam erarbeitet ein Energiepolitisches Arbeitsprogramm, das fortlaufend aktualisiert wird und auf dessen Basis die Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern ergriffen werden.“ Ein solches Energieteam gibt es schon im Odenwaldkreis. Gegründet hat es sich Anfang vergangenen Jahres. „Seitdem steht auf der Homepage des Kreises der Satz: Die genaue Zusammensetzung wird in Kürze hier bekanntgegeben“, stellt Schönefeld schmunzelnd fest. Passiert ist seither: Nichts. Jetzt soll es laut Beschlussvorlage für den Kreistag der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz richten. „Mindestens einmal pro Quartal“ soll er sich demnach bei der Kreisverwaltung über „die Fortschritte in den einzelnen Handlungsfeldern des EEA informieren und dabei konkrete nächste Schritte erarbeiten, um sich kontinuierlich im Ranking des Awards zu verbessern.“ Wann und wie genau das Energieteam nun endlich seine Arbeit aufnehmen wird, dazu gab es gestern seitens des Landrates nur Ausflüchte, berichtet Schönefeld. „Als Alternative zur Einrichtung eines Klimaschutzbeirates taugt der Vorschlag jedenfalls nicht“, findet Thomas Väth, selbst Mitglied im o.g. Fachausschuss. „Ein Ausschuss ist keine unabhängige Expert:innengruppe, sondern ein politisches Gremium, in dem sich Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln, die sich ihrerseits in Agenda Setting und Beschlüssen niederschlagen.“
Nichtsdestotrotz werden die GRÜNEN am Montag im Kreistag der Beschlussvorlage zustimmen. „Es ist alles, was wir zurzeit kriegen“, erklärt Väth diesen Entschluss. „Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat im vergangenen Jahr bloß ein einziges Mal getagt. Wenn der Beschluss dazu führt, dass man künftig nun mindestens viermal im Jahr zusammenkommen wird, so ist das wenigstens ein kleiner Erfolg.“ Die Umsetzung des Beschlusses wollen die GRÜNEN ganz genau im Auge behalten und, wenn nötig, zu gegebener Zeit ihren Antrag auf Einrichtung eines Klimaschutzbeirates erneut stellen.