Die GRÜNEN im Odenwaldkreis sind enttäuscht über die Entscheidung des SPD-geführten Regierungspräsidiums in Darmstadt, den Kreishaushalt 2025 entgegen vorherigen Zusagen der kommunalen Finanzaufsicht nicht zu genehmigen und stattdessen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage zu fordern. Außerdem stellen sich für die GRÜNEN im Hinblick auf die öffentliche Kommunikation der Verantwortlichen im Kreis viele Fragen. Aus der kürzlich dem Kreistag vorgelegten Korrespondenz mit dem Regierungspräsidium (RP) geht hervor, dass es bereits vor der Kreistagssitzung am 28. April klar zu sein schien, dass die Kommunalaufsicht vom Odenwaldkreis erwartet, die Kreis- und Schulumlage stärker als auf 58 Prozentpunkte anzuheben. Im Schreiben des Odenwaldkreises vom 13. Mai an das RP Darmstadt steht, dass eine entsprechende Mitteilung am 28. April sowohl im Kreistag als auch im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt sei. Tatsächlich entstand für die GRÜNEN in diesen Gremien der Eindruck, dass die beschlossene Verfahrensweise bereits mit dem RP im Vorfeld ausreichend abgestimmt gewesen sei.
„Die Entscheidung des RP ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises. Eine Erhöhung der Kreisumlage bedeutet, dass die finanziellen Belastungen auf die Gemeinden und letztlich auf sie abgewälzt werden. Zudem könnten wichtige öffentliche Dienstleistungen, wie die Instandhaltung von Schulen, Straßen und sozialen Einrichtungen, unter den finanziellen Kürzungen leiden“, äußert sich dazu Dr. Jonas Schönefeld, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag. „Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv für die soziale und wirtschaftliche Stabilität unserer Region.“ „Die Erhöhung der Kreisumlage ist keine nachhaltige Lösung und belastet die Gemeinden unverhältnismäßig“ ergänzt Co-Vorsitzende Elisabeth Bühler-Kowarsch.
Zudem stellen die GRÜNEN kritische Fragen zur Vorgehensweise der Kreisregierung. „Warum wurden die geänderten Erwartungen der Kommunalaufsicht nicht deutlicher vor der Kreistagssitzung am 28. April kommuniziert? Warum wurde dies auch in den nachfolgenden Pressemitteilungen des Odenwaldkreises nicht erwähnt?“ fragt Schönefeld. „Die sich hier abzeichnende Informationspolitik hat das Potenzial, bei den Haushaltsberatungen gewonnenes Vertrauen zu untergraben und eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne unseres Landkreises zu erschweren.“
Die Odenwälder GRÜNEN appellieren an das Regierungspräsidium, seine Entscheidung zu überdenken. „Wir hatten auf eine konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung durch das RP gehofft, um gemeinsam Lösungen für die finanziellen Herausforderungen zu finden. Stattdessen schränkt es die Handlungsfähigkeit der Odenwälder Kommunen weiter ein und verschärft damit die ohnehin angespannte Haushaltslage,“ so Schönefeld abschließend.