GRÜNE und LINKE appellieren an das Mitgefühl der Kreistagsmitglieder

Bereits im Dezember hatte der Antrag von der Fraktion von B’90/Die Grünen und den beiden Abgeordneten von Die Linke „Odenwaldkreis wird Sicherer Hafen“ auf der Tagesordnung des Kreistages gestanden. Doch unter dem Vorwand eines Formfehlers wurde der Antrag in die Januar-Sitzung des Kreistages verschoben. Linke und Grüne vermuteten dahinter ein taktisches Vorgehen mit dem vermieden werden sollte, dass man sich in der Vorweihnachtszeit dazu bekennt, dass das eigene Mitgefühl nicht bis an die europäischen Grenzen reicht. Der gemeinsame Antrag der Kreistagsmitglieder von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, dass der Odenwaldkreis einem deutschlandweiten Bündnis aus Städten, Kommunen und Gemeinden betritt, das sich für einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen einsetzt.

Die Ablehnung des gemeinsamen Antrags durch die Mehrheit des Kreistags trifft bei den GRÜNEN auf Unverständnis. Alexandra Benz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt: „Auch, wenn vieles in der Flüchtlingspolitik auf europäischer und Bundesebene entschieden wird, können wir mit der Erklärung zum Sicheren Hafen im Odenwaldkreis unseren Beitrag zu einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten leisten. Wir können uns nicht darauf zurückziehen, dass die Hilfe für geflüchtete Menschen mit Kosten oder Schwierigkeiten in der Umsetzbarkeit einhergehen kann. Menschenrechte sind schließlich nicht an ihre Finanzierbarkeit gebunden und stehen allen Menschen gleichermaßen zu. In anderen, auch in benachbarten Landkreisen und Städte, hat man das längst erkannt und sich dazu entschieden dem unwürdigen Verschiebebahnhof der Verantwortung auf dem Rücken der Schwächsten ein Ende zu bereiten.“

Marlene Wenzl (DIE LINKE) dazu: „Im letzten Jahr ist ‚Pushback‘ nicht umsonst zum Unwort des Jahres gewählt worden, denn es verschleiert die Menschenrechtsverletzungen, die hinter dem gewaltsamen Zurückdrängen an den Grenzen stehen. Aber weder vor diesem Hintergrund noch vor dem, dass allein seit Neujahr 50 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und andere unter unmenschlichen Bedingungen in Auffanglagern leiden, sieht sich die Regierungskoalition nicht in der Lage im Odenwaldkreis ein Zeichen zu setzen und zum sicheren Hafen zu werden. Wir finden, das widerspricht dem Selbstverständnis des Odenwaldkreises ein Kreis zu sein, der für alle Heimat sein will, die sie bei uns suchen und manchmal eben auch brauchen.“