Gemeinsam mit den Fraktionen Zukunft Odenwald: FDP-ZBK und ÜWG haben wir einen gemeinsamen Antrag für die Kreistagssitzung am 22. Juni eingebracht, mit dem vor der geplanten Wahl einer weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordnetenstelle zunächst Transparenz über Aufgaben, Zuständigkeiten und finanzielle Auswirkungen geschaffen werden soll.
Insbesondere kritisieren wir, dass SPD und CDU einerseits im Koalitionsvertrag Haushaltsdisziplin, Stellenzurückhaltung und Konsolidierung betonen, gleichzeitig aber eine zusätzliche politische Spitzenstelle schaffen wollen – ohne bislang nachvollziehbar offenzulegen, warum diese organisatorisch notwendig sein soll und welche langfristigen Kosten hierdurch entstehen.
Moritz Promny, Fraktionsvorsitzender von Zukunft Odenwald: FDP-ZBK, erklärt: „Die Bürgerinnen und Bürger erleben derzeit überall Sparappelle. Gleichzeitig sollen Stellen in der Verwaltung nicht wiederbesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vermittelbar, warum ausgerechnet jetzt eine zusätzliche hauptamtliche Spitzenstelle geschaffen werden soll. Wer Haushaltsdisziplin fordert, muss auch bei der eigenen Verwaltungsstruktur glaubwürdig handeln.“
Tassilo Schindler, Fraktionsvorsitzender der ÜWG Odenwaldkreis, betont: „Eine zusätzliche Beigeordnetenstelle verursacht über Jahre hinweg erhebliche Kosten für Besoldung, Versorgung und weitere Personalnebenkosten. Bevor solche dauerhaften finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden, braucht der Kreistag eine belastbare organisatorische und finanzielle Grundlage für seine Entscheidung.“
Unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Jonas Schönefeld, führt aus: „Transparenz und Nachvollziehbarkeit stehen für uns an erster Stelle. Wenn eine zusätzliche Führungsstruktur geschaffen werden soll, müssen konkrete Aufgaben, Zuständigkeiten und organisatorischen Verbesserungen sowie entsprechende Alternativen geprüft und offengelegt werden. Dazu gehören Haushaltsklarheit, Stabilität für die Odenwälder Kommunen und die Absicherung der Pflichtaufgaben.“
Der gemeinsame Antrag sieht vor, dass vor einer Wahl zunächst eine umfassende organisatorische und finanzielle Bewertung vorgelegt und öffentlich beraten wird. Bis zur Vorlage dieser Bewertung soll keine Wahl erfolgen.
Wir verweisen darauf, dass die zusätzliche Stelle die Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises über die Amtszeit hinweg voraussichtlich mehrere hunderttausend Euro kosten werde. Diese Mittel stehen damit nicht für andere Aufgabenbereiche wie Schulen, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung oder die Unterstützung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Verfügung.
Gerade vor den anstehenden Haushaltsberatungen ist es deshalb notwendig, zunächst Zahlen, Daten und Fakten offenzulegen, bevor über eine weitere politische Spitzenstelle entschieden wird.