Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Odenwälder Kreistag
beantragen in einer gemeinsamen Initiative, dass das Gremium wie geplant noch im Juli
zusammentreten soll, um insbesondere über die Zukunftsperspektive des Schlachthofs
in Brensbach zu entscheiden.
Der gemeinsame Antrag der Oppositionsfraktionen nach der Geschäftsordnung des
Kreistages war notwendig geworden, nachdem der Kreistagsvorsitzende Rüdiger
Holschuh (SPD) die für Juli geplante Sitzung mit dem Verweis auf einen vermeintlichen
Mangel an dringlichen Vorlagen abgesagt hatte.
Der Fraktionsvorsitzende der Union Harald Buschmann erklärt hierzu: „Seit der CDU-
Initiative zur Zukunft des Schlachthofes ist über ein Jahr im Ungewissen vergangen und
nun will die Kreiskoalition aus SPD, ÜWG und FDP die Entscheidung bis in den Herbst
hinein weiter verzögern. Das, obwohl unser zukünftiger Partner, der Landkreis
Darmstadt-Dieburg, schon in der vergangenen Woche den Beschluss zur
Rettungsinitiative gefasst hat. Wir sehen es als dringlichst geboten an, den Mitarbeitern
und ortsansässigen Betrieben, die mit dem Schlachthof zusammenarbeiten,
schnellstmöglich Gewissheit über Zukunft zu geben und fordern deshalb die Verwaltung
auf, noch im Juli eine entsprechende Vorlage zur Rettung der regionalen Institution
einzubringen.“
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Jonas Schönefeld, ergänzt:
„Die regionale Produktion von Lebensmittel schont die Umwelt und spart
klimaschädliche, lange Transportwege ein. Sie dient darüber hinaus dem Tierwohl. Der
Erhalt des Schlachthofs in Brensbach liegt unseren beiden Fraktionen deshalb sehr am
Herzen. Die Möglichkeit zum Erwerb der mehrheitlichen Anteile an der Bauträger GmbH
durch den Odenwaldkreis in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt Dieburg
wurde der überregionalen Presse bereits bekannt gegeben. Dieser Schritt eröffnet
Handlungsspielräume, um den Schlachthof fit für die Zukunft zu machen. Wir können
also keinen Grund erkennen, warum wir noch länger warten sollen, um in dieser Frage
Klarheit zu schaffen. Die Koalition versucht sich in der Öffentlichkeit als
Fortschrittstreiber zu inszenieren, will nun aber die wichtigen und weitreichenden
Entscheidungen ohne Grund weiter verzögern. Das wollen wir so nicht hinnehmen.“
Neben der dringlichen Entscheidung zum Odenwald Schlachthof würde durch die
Absage außerdem die Beschlussfassung zur Gründung der Odenwald Gigabit-
Gesellschaft (OGIG) erheblich verzögert werden, in der der Kreis gemeinsam mit seinen
Kommunen den flächendeckenden Glasfaserausbau für schnelles Internet im
Odenwaldkreis organisieren will. Die sogenannte „Odenwaldkoalition“ wird hier ihrem
eigenen Modernisierungsanspruch für den Kreis kaum gerecht.
Zukunftsperspektive des Schlachthofs in Brensbach: Juli-Sitzung muss stattfinden
