Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme von Hedwig Seiler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bad König, zum Gewerbegebiet an der B45 in Bad König:
Zunächst die Richtigstellung
Zuerst einmal eine Richtigstellung: Es wurde im Haupt- und Finanzausschuss eine Vorlage erwähnt, wonach es der Wunsch der Politik sei, das Gewerbegebiet zu erschließen. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben uns jedoch schon immer gegen dieses Projekt ausgesprochen.
Alle von uns vorgetragenen Einwände gegen dieses Gewerbegebiet wurden von der übrigen Versammlung bereits mehrfach in den Wind geschlagen. Ich möchte sie hier trotzdem noch einmal erwähnen.
1. Naturschutzgebiet!
Die Lage des Gebietes ist zwar direkt an der B45, grenzt aber an ein Naturschutzgebiet, das natürlich durch eine grenznahe Bebauung in seiner Funktion eingeschränkt, womöglich gar zerstört wird. Ein naturschutzrechtliches Gutachten nach den neuen Bestimmungen (neues Bundesnaturschutzgesetz) steht hier aus. Populationen wie Graureiher, Schwarzstörche, Fledermäuse wurden da bereits gesehen. Das Naturschutzgebiet würde natürlich trocken fallen, auch der Bach, der durch das Gelände führt, soll zugeschüttet werden. Das Gebiet könnte in Zukunft nicht mehr als als Naturschutzgebiet gelten.
2. Konkurrenz um Gewerbegebiete?
Als zweiten Einwand weisen wir auf die immerwährende Konkurrenz der Gemeinden um die Gewerbegebiete hin. Was als Anschub für die Gemeinden gedacht war, geht immer mehr in die Belastung der Haushalte der Gemeinden. Auch in diesem Fall bleiben bei der Stadtkasse ca. 400 Tausend Euro hängen, für die keiner die Verantwortung übernehmen will – auch der Landrat nicht, der dazu rät, und die Hessische Landgesellschaft (HLG), die den Auftrag für die Planung erhalten hat – halten sich bedeckt. Wir steuern also auf ein weiteres Minus im Stadtsäckel zu.
Zu wenig Interessenten für das Gewerbegebiet
Bei dieser Berechnung wurde von einem Verkauf des gesamten Gebiets ausgegangen, was bisher allerdings nicht abzusehen ist. Lediglich ein Teil wird von Interessenten angefragt und Zusagen gibt es schon gar nicht. Das heißt, dass sich das Minus für die Stadt durchaus noch vergrößern könnte. Die Risikoabwägung wurde hier einfach außen vorgelassen.
Die Gemeine Brombachtal, die mit in das Konzept zur Erstellung eines Gewerbegebietes einbezogen werden sollte, hat dies abgelehnt, sie hätte bereits genügend Gewerbefläche.
Beispielhaft: Gewerbegebiet Gräsig in Erbach
Wir erinnern an das Gewerbegebiet Gräsig in Erbach, das nur durch eine Verlängerung der Fristen durch die HLG weiter bestehen kann. Binnen zehn Jahren war nur ein Zehntel der Fläche verkauft worden.
Grüne lehnen das Vorhaben ab
Uns ist das Risiko zu hoch, ein unbedachtes Vorgehen der Stadt Bad König zu unterstützen. Auch aus naturschutzrechtlichen Gründen können wir dem Vorhaben nicht zustimmen.
