Am 1. Advents-Wochenende haben Rechtsradikale die Schaufenster der Grünen Geschäftsstelle und noch eines anderen Geschäftes in Michelstadt beklebt.
Die Grünen Odenwaldkreis haben mittlerweile Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Plakate weisen auf eine Vereinigung hin, die eindeutig rechtsradikales Gedankengut verbreitet und extremen Fremdenhass stiftet. „Wir stellen uns konsequent gegen diese fremdenfeindlichen, antisemitischen und rechtsextremistischen Inhalte“, so die Odenwälder Landratskandidatin Petra Neubert und der Michelstädter Bürgermeisterkandidat Dr. Jonas Schönefeld. „Es ist an der Zeit, dass die Zivilgesellschaft diesem Wirken entschieden entgegentritt.“
Auch im Odenwaldkreis nimmt die Hetze der Rechtsradikalen zu.
Stellungnahme
In diesem Zusammenhang weisen wir hin auf die Pressemitteilung von „Odenwald gegen Rechts“ Bunt statt Braun. Wir als Grüne Odenwald unterstützen diese Aussagen vollumfänglich:
Initiative warnt davor, Hetze als harmlos hinzunehmen
Die Initiative „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ warnt vor neuen Formen, mit denen rechtsradikale und fremdenfeindliche Gruppen ihr Gedankengut verbreiten.
Bisher unbekannte Täter hatten sowohl am Büro der Grünen als auch an anderen Stellen in Michelstadt Plakate mit Karikaturen und einer Statistik beklebt, die auf den ersten Blick harmlos erscheinen. Bei genauem Hinsehen sei zu verstehen, dass es um nichts anderes geht als um Hetze gegen Migranten.
Die Zahlen einer Statistik sollten den Eindruck erwecken, es handele sich um Fakten, die nicht zu widerlegen sind. Stattdessen würden mit einer solchen Statistik Emotionen geweckt, um Stimmung gegen diejenigen zu erzeugen, die sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegten. Wer danach strebt, das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl auszuhebeln, handele verfassungsfeindlich. Migration werde auf den Plakaten in unzulässiger Weise mit Islamismus gleichgesetzt.
„Odenwald gegen Rechts“ stellt klar, dass es rassistisch und diskriminierend ist, einzelne Gruppen aus der Gesellschaft ausschließen zu wollen. Ansichten über die Scharia könnten Gegenstand der Meinungsforschung sein. Im demokratischen Rechtsstaat, der die Trennung von Staat und Kirche vorschreibt und die freie Religionsausübung schützt, habe diese Form der Rechtsprechung aber keinen Platz.
„Odenwald gegen Rechts“ zeigt sich besorgt darüber, dass Plakate mit harmlos wirkendem Inhalt mehrfach verbreitet werden. Umso deutlicher müsse sich die Zivilgesellschaft schützend vor Minderheiten und vor den Rechtsstaat stellen. An Sprach- und Bildmuster, wie sie auf den Plakaten zu sehen sind, dürfe sich die demokratische Gesellschaft nicht gewöhnen und ihr Eindringen in die Alltagssprache nicht zulassen.
„Odenwald gegen Rechts“ erinnert an den Literaturwissenschaftler Victor Klemperer (1881 bis 1960), der über „Die Sprache des Dritten Reiches“ gesagt hat: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“
