Hessenkasse gut für den Odenwaldkreis – Investitionsmittel für die Kommunen

Nachfolgend veröffentlichen wir die Presseerklärung unserer zuständigen GRÜNEN Landtagsabgeordneten Sigrid Erfurth zur Hessenkasse:

Auch die Haushalte einiger Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis und der Odenwaldkreis selbst haben einen hohen Bestand an Kassenkrediten, der ein hohes Zinsänderungsrisiko birgt. Allein beim Odenwaldkreis haben sich Kassenkredite von über 140 Millionen Euro angehäuft.

Sigrid Erfurth (MdL)

„Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur HESSENKASSE bieten CDU und GRÜNE im Hessischen Landtag auch den Kommunen im Odenwaldkreis ein wirksames Mittel gegen Kassenkredit-Schulden. Denn die hohen Bestände an Kassenkrediten sind ein großes Risiko für die Kommunalhaushalte und eine Bedrohung für die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten, Kreisen und Gemeinden. Jetzt sind die Zinsen zwar niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die finanziellen Lasten für Kommunen mit hoher Kassenkreditverschuldung um ein Vielfaches. Mit der HESSENKASSE bauen wir diese Risiken ab und befreien die kommunale Familie von ihren hohen Kassenkreditbeständen”, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, eine der Funktionen der Hessenkasse.

Die HESSENKASSE trägt die Zinsen sowie einen großen Teil der Tilgung für die übernommenen Kassenkredite. Hierfür stellt das Land eigene Mittel in Ergänzung zu Mitteln der kommunalen Familie zur Verfügung, um die Kommunen gezielt bei der Entschuldung zu unterstützen. Dabei entscheiden die Kommunen in eigener Verantwortung, ob sie an dem Landesprogramm teilnehmen oder nicht.

Erfurth weiter „Wir wollen aber auch Kommunen helfen, die sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Dazu stellen wir dem Programm zur Entschuldung ein Investitionsprogramm zur Seite. Davon werden voraussichtlich auch mehrere Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis profitieren mit Investitionshilfen von 750.000 Euro bis 2,5 Millionen Euro pro Kommune.

Die neue Stadt Oberzent bekäme nach derzeitigen Stand den höchsten Betrag  in Höhe von 2,5 Millionen Euro und Mossautal und Breuberg mit je 750.000 Euro die geringsten Beträge. Insgesamt sind die Kommunen Mossautal, Höchst, Reichelsheim, Oberzent, Brensbach, Breuberg, Brombachtal und Lützelbach  beim Investitionsprogramm der Hessenkasse antragsberichtigt und können insgesamt die Summe von ca. 11 Millionen Euro erhalten.

Hintergrund: Ursprünglich hatten Kassenkredite die Funktion, in den Kommunen kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken, ähnlich dem Überziehungskredit beim privaten Girokonto. Im Gegensatz zu Investitionskrediten stehen Kassenkrediten also keine Werte gegenüber. In den letzten Jahren haben die Kassenkredite aber ihren Ausnahmecharakter verloren. In vielen Kommunen sind sie zu einem dauerhaften Finanzierungsinstrument für laufende Ausgaben geworden.

 

 

 

 

 

Verwandte Artikel