Gemeinsam. Zukunft. Gestalten – Neubau von Autobahnen ist Relikt

GRÜNE läuten Ende des Betonzeitalters ein!

Wir kämpfen darum, bei der Kommunalwahl im kommenden März die stärkste Kraft in den Großstädten zu werden und landesweit den zweiten Platz zu erreichen, um auch vor Ort den Aufbruch in ein sozial-ökologisches Jahrzehnt gestalten zu können. Die Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Hessen, Sigrid Erfurth und Philip Krämer: „Der Aufbruch in das digitale Jahrzehnt ist uns heute schon hervorragend gelungen: Rund 700 der insgesamt fast 8000 GRÜNEN Mitglieder haben permanent an der ersten digitalen Landesmitgliederversammlung (LMV) teilgenommen und über speziell für die GRÜNEN entwickelte Tools zu den Anträgen abgestimmt – ohne große technische Schwierigkeiten. Besonders freuen wir uns natürlich, dass der Antrag des Landesvorstandes zur A 49 nach spannenden Diskussionen von der großen Mehrheit der Mitglieder angenommen wurde.“

Der Antrag „Die Bundesautobahn 49 ist ein antiquiertes Projekt aus dem Betonzeitalter – wir brauchen endlich eine in die Zukunft gerichtete, klimafreundliche Verkehrspolitik auch auf Bundesebene“ betont, wie falsch wir GRÜNE das Projekt und die Finanzierung finden. Die Landesvorsitzenden: „Wir kämpfen seit 40 Jahren auf allen Ebenen gegen den Bau der A 49: Gemeinsam mit unseren Kreisverbänden und beispielsweise mit einem Moratorium unserer Bundestagsabgeordneten. Dieses Moratorium wurde von der Großen Koalition in Berlin abgelehnt. Gleichzeitig kämpfen wir mit vielen erfolgreichen Projekten für eine Verkehrswende in Hessen. Hier können wir Einfluss ausüben, im Bund nur, wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl durch hinreichende Wählerstimmen in Regierungsverantwortung gelangen. Eine hessische Landesregierung kann nach Ausschöpfen aller gerichtlichen Möglichkeiten keinen Autobahnbau stoppen, nur eine Bundesregierung unter GRÜNER Beteiligung kann die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft wirklich gestalten.“

Das Entsetzen vieler GRÜNER Mitglieder über die Rodungsarbeiten rund um den Dannenröder Forst sei verständlich: „Wir begrüßen ausdrücklich den friedlichen Protest der Menschen im Wald, der NGOs, der Bürger*inneninitiativen und auch von Fridays for Future gegen den Neubau von Autobahnen“ heißt es im jetzt beschlossenen Antrag. Der Protest müsse natürlich friedlich sein.

Mit großer Mehrheit (98 Prozent) wurde der Leitantrag zur Kommunalwahl „Gemeinsam. Zukunft. Gestalten“ auf der LMV angenommen. Die Landesvorsitzenden: „Beginnend mit der Kommunalwahl hier in Hessen und endend mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 haben wir die letzte Chance, die Menschheitsaufgabe der Klimakrise zu bewältigen und die Gesellschaft neu zu gestalten – sonst ist es zu spät.“ Dabei kommt den Kommunen eine entscheiden Aufgabe zu: „Klimapolitik wird auch vor Ort umgesetzt, die Klimakommunen haben das bereits erkannt. Kommunalpolitik ist die Quelle der Demokratie. Wir möchten als starke gestaltende Kraft im eher ländlich geprägten Raum und als zentrale politische Kraft in urbanen Regionen Politik gestalten. In vielen lokalen Regierungsbeteiligungen haben wir in den vergangenen Jahren bereits gezeigt, dass es auf uns ankommt, wenn es um Welt- und Klimaschutz geht oder aber eine breite soziale Infrastruktur bereitgestellt werden soll.“

Wir werden den Schwung aus den beiden vergangenen Landtags- und Europawahlen sowie die Zuversicht und das Vertrauen aus der Bewältigung der Corona-Pandemie mitnehmen, um einen engagierten und starken Wahlkampf zu führen – auch gegen Hass, Hetze und Intoleranz. Die Landesvorsitzenden: „Wir wollen, dass möglichst viele Parlamente und Gremien in Hessen frei von Rechtsextremen und Rechtsradikalen sein werden. Hessen hat keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologen.“

(Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen zum Digitalen Parteitag am 24.10.2020)