Wir veröffentlichen das kurz&schnell der Grünen Bundestagsfraktion zum Entwurf des Bevölkerungsschutzgesetzes (Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite):
COVID19-PANDEMIE: BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN (bitte anklicken)
Am 18.11.2020 entscheidet der Deutsche Bundestag über das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Im Vorfeld haben sich Wissenschaftler*innen und Politiker*innen kritisch zum Inhalt dieser Gesetzesvorlage geäußert.
Hier die bisherigen Stellungnahmen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202