(Pressemitteilung von B90/Die Grünen Odenwaldkreis)
Der Stadtverband Bad König und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald beschäftigten sich mit der Rodung einer städtischen Fläche in der Bleichstraße in Bad König.
Ohne Beteiligung der Anwohner in der Bleichstraße wurde eine kleine Fläche gerodet, die sich im Besitz der Stadt Bad König befindet, um Parkplätze für die städtischen Bediensteten zu schaffen, so die GRÜNEN.
Dies soll aufgrund der Tatsache passieren, dass die Mieter des neuen Schlosses Anspruch auf die Stellplätze im Schlosshof haben und deshalb die Bediensteten neue Parkplätze brauchen. Dies soll nach Aussage des Bürgermeisters ein unbegrenzter Anspruch sein.
Den Anwohnern wurde während der Rodung des Platzes von Bauhofmitarbeitern mitgeteilt, dass hier neue Parkplätze entstehen sollen. Die Anwohner haben sich bereits an die Naturschutzbehörde gewandt, um diese Maßnahme der Stadt zu hinterfragen. Bisher erfolgte keine Antwort.
(Foto: H. Barth)
Die Bilder zeigen die Eidechse und die Schlangen (Nattern) unmittelbar im Bereich der Baumaßnahmen.
Die Fraktion der Grünen im Stadtparlament stellte eine Anfrage an das Kreisbauamt in Erbach, um folgende Fragen zu klären:
- Hat die Stadt einen Bauantrag eingereicht, ist eine Baugenehmigung erfolgt?
- Ist für die Anlage eines neuen Parkplatzes eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich?
- Müssen die Anlieger nicht in die Planung miteinbezogen werden?
Bisher liegt der grünen Fraktion noch keine Antwort vor.
Die Grünen Fraktion in Bad König tritt für einen sofortigen Baustopp ein und für die Wiederherstellung der Wiese mit Baum. Selbstverständlich werden die Anwohner bei den Planungen mit einbezogen. Längerfristig wird die Verkehrsführung in der engen Straße begutachtet und es werden Änderungsvorschläge zur Verkehrsberuhigung in Betracht gezogen, so die Grünen. Die Naturschutzverbände werden zur Begutachtung gefragt.
Weiterhin weisen die Bad Königer GRÜNEN auf folgenden Sachverhalt hin: Auf dem Parkplatz in der Schulstraße in unmittelbarer Nähe zum Rathaus sind zurzeit drei Parkplätze durch Zweckentfremdung blockiert. Auf zwei Parkplätzen stehen Glas- und Kleidercontainer, auf einem Parkplatz ist Baumaterial gelagert.
Nach Meinung der GRÜNEN könnten die Glascontainer bei den Supermärkten angesiedelt werden. Die Kleidercontainer könnte man zu den bereits vorhandenen Containern am Bauhof stellen. Für das Baumaterial sollte eine andere Lagermöglichkeit gesucht werden. Dadurch würden schon einmal drei Parkplätze mehr zur Verfügung stehen.
In der letzten Ausschusssitzung antwortete der Bürgermeister auf Anfrage von Hedwig Seiler (Grüne Bad König), dass es sich ja um ein ungepflegtes Grundstück handele. Dabei unterschlug der Bürgermeister aber, dass sich dieses im Besitz der Stadt befindet: Einige Anwohner der Bleichstraße wollten es sogar pachten, um es in Ordnung zu bringen, die Ablehnung der Stadt erfolgte.