Gestern ist der neu gewählte Kreistag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Als dienstältestes Mitglied, das dem Kreistag seit 1991 ununterbrochen angehört, übernahm Elisabeth Bühler-Kowarsch die ehrenvolle Aufgabe, die Sitzung bis zur Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden zu leiten. Dieses Amt ging anschließend an Rüdiger Holschuh.
Im Anschluss wurden die sieben Mitglieder des Kreistagspräsidiums gewählt – gewissermaßen der Ältestenrat, der die Sitzungen des Kreistages vorbereitet. Elisabeth gehört diesem Gremium für uns weiterhin an.
Darüber hinaus wurden die zehn ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses durch Wahl bestimmt. Wir freuen uns sehr, dass unser langjähriger ehemaliger Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer Horst Kowarsch künftig für uns im Kreisausschuss vertreten ist.
Bei der Besetzung der Fachausschüsse des Kreistages wurde beschlossen, diese im Benennungsverfahren vorzunehmen. Wir entsenden:
• in den Haupt- und Finanzausschuss: Dr. Jonas Schönefeld
• in den Schul- und Kulturausschuss: Frank Diefenbach
• in den Ausschuss für Soziale Angelegenheiten, Jugend und Sport: Elisabeth Bühler Kowarsch
• in den Ausschuss für Bauen, Regionalentwicklung und Verkehr: Cornelia Kirchhoff Lange
• in den Ausschuss für Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz: Judith Schreck
Außerdem brachten SPD und CDU gemeinsam einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung ein. Dieser sieht vor, künftig neben dem Landrat und dem Ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten einen weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu schaffen. Diesen Antrag haben wir abgelehnt. „Der Haushalt 2025 wurde mit einem Fehlbedarf von 14,8 Millionen Euro eingebracht und auf Intervention der Kommunalaufsicht auf 12,3 Millionen Euro reduziert – während die Verwaltung selbst zum Jahresende von einem tatsächlichen Defizit von rund 18 Millionen Euro ausgegangen ist. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern reale Belastungen für unseren Kreis“, begründete unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jonas Schönefeld unser Abstimmungsverhalten. Hinzu komme, dass der Haushalt 2026 erneut verspätet eingebracht werde und erst in der nächsten Kreistagssitzung am 1. Juni auf der Tagesordnung stehe. „Aus unserer Sicht ist der richtige Weg klar: zuerst Haushaltsklarheit, zuerst Stabilität für die Kommunen, zuerst die Absicherung der Pflichtaufgaben – und erst danach eine Debatte über den Ausbau der hauptamtlichen Spitze“, so Jonas weiter. Der Koalitionsantrag wurde schließlich mit 26 Ja Stimmen bei 23 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Daneben standen weitere Verbandsversammlungs-, Ausschuss- und Kommissionswahlen auf der Tagesordnung. Wir freuen uns, dass wir jeweils einen Sitz im Jugendhilfeausschuss, in der Betriebskommission Bau- und Immobilienmanagement, in der Seniorenkommission sowie in der Frauenkommission gewinnen konnten. Dort vertreten uns – in der Reihenfolge der Aufzählung – Manfred Holschuh, Cornelia Kirchhoff Lange, Elisabeth Bühler Kowarsch und Judith Schreck. Zur Wahl der Kreissportkommission traten wir gemeinsam mit der Linken auf einer gemeinsamen Liste an und freuen uns, dass Thomas Pause (Die Linke) dort einen Sitz erringen konnte.
Nach fünfstündiger Sitzungsdauer endete die erste Kreistagssitzung kurz nach 20 Uhr.