In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Juni hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Haushaltsplan 2026 abgelehnt. Auch im Kreistag am 22. Juni wird sie dagegen stimmen. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung. In den Fachausschüssen hatte sich die Fraktion zu den jeweiligen Teilhaushalten zunächst noch enthalten.
Zum Vergleich: Dem Haushalt des vergangenen Jahres hatten die GRÜNEN aufgrund der besonderen Dringlichkeit zugestimmt. Ohne einen genehmigungsfähigen Haushalt wären die Liquiditätsreserven des Kreises bereits im Herbst aufgebraucht gewesen.
Verbesserte Zahlen, aber weiterhin Defizit
Positiv bewertet die Fraktion, dass sich der Ergebnishaushalt 2026 gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert hat. Das Defizit sinkt von minus 12,3 Mio. Euro auf minus 7,7 Mio. Euro. Grundlage hierfür sind vor allem steigende Erträge: Diese erhöhen sich von 223,1 Mio. Euro auf 232,6 Mio. Euro – ein Zuwachs von rund 9,4 Mio. Euro bzw. etwa 4 Prozent. Maßgeblich sind insbesondere höhere Transferleistungen und Umlagen, darunter steigende Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Mehreinnahmen bei der Kreisumlage.
Auch die Aufwendungen wachsen, allerdings deutlich moderater: von 235,4 Mio. Euro auf 240,2 Mio. Euro (+4,8 Mio. Euro bzw. rund 2 Prozent). Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Haushaltslage mit einem Defizit von 7,7 Mio. Euro angespannt.
Zugleich erkennt die Fraktion an, dass ein Großteil der Ausgaben strukturell gebunden ist. Die Bereiche Arbeit und soziale Sicherung sowie Jugend und Schule machen zusammen rund zwei Drittel der Gesamtaufwendungen aus.
Zusätzliche Führungsstelle als zentraler Kritikpunkt
Der zentrale Grund für die Ablehnung ist die geplante Einführung eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten und die damit verbundenen Kosten. Für das Jahr 2026 entstehen bereits für lediglich drei Monate Aufwendungen in Höhe von rund 45.000 Euro. In den Folgejahren belaufen sich diese Kosten auf etwa 180.000 Euro jährlich.
Die Koalition aus SPD und CDU verweist darauf, dass im Gegenzug Stellen eingespart würden: Für 2026 ist von 8,48 Stellen die Rede. Demgegenüber steht allerdings ein deutlicher Aufwuchs um 138,15 Stellen von 432,60 im Jahr 2019 auf inzwischen 570,75 Stellen. Zudem weist die GRÜNEN Fraktion darauf hin, dass zusätzliche Führungsstrukturen nicht nur direkte Personalkosten verursachen, sondern auch weitere organisatorische und personelle Ressourcen binden.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jonas Schönefeld äußert sich dazu: „Gerade in einer Zeit, in der wir jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sind solche Strukturentscheidungen das falsche Signal. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Prioritäten gesetzt werden.“
Belastung der Kommunen nimmt weiter zu
Hinzu kommt, dass die Kreisumlage im Jahr 2026 zwar noch bei 58 Prozent liegt, für 2027 jedoch bereits eine Erhöhung auf 61,11 Prozent vorgesehen ist. Dies wird in vielen Städten und Gemeinden zu steigenden Grundsteuern führen. Wie der Kreis stehen auch die Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck.
Dr. Schönefeld betont hierzu: „Am Ende zahlen die Kommunen, und damit die Menschen vor Ort, die Zeche. Wenn steigende Umlagen zu höheren Grundsteuern führen, dann muss jede zusätzliche Ausgabe besonders gut begründet sein.“
Vor diesem Hintergrund bewertet die Fraktion die Schaffung einer zusätzlichen Führungsstelle als falsches Signal. In der aktuellen finanziellen Lage sei diese Entscheidung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht vermittelbar.
Abschließend stellt Dr. Schönefeld fest: „Wir erkennen die Fortschritte im Haushalt ausdrücklich an. Aber Verbesserungen im Defizit dürfen nicht durch neue strukturelle Ausgaben relativiert werden. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.“