Am 22. Juni 2026 hat unser Fraktionsvorsitzender Dr. Jonas Schönefeld im Kreistag des Odenwaldkreises unsere Position zum Kreishaushalt dargelegt.
In seiner Rede macht er deutlich: Die finanzielle Lage des Landkreises ist angespannt, umso wichtiger sind klare Prioritäten für eine nachhaltige und gerechte Zukunft.
Hier die vollständige Rede:
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleg*innen, liebe Gäste,
in seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 1. Juni 2026 sprach unser Landrat vom Wald. Von – ich zitiere – „mächtig[n] Eichen“, „dicke[n] Buchen“ und dem „Wald als mächtiges grünes Bollwerk“ war da die Rede. Und natürlich vom Wurzelgeflecht im Boden, das Halt gibt und aus dem Wasser und wichtige Nährstoffe zu den Bäumen gelangen. Dort, so unser Landrat – ich zitiere weiter – „entscheidet sich […], wie widerstandsfähig ein gesamtes Ökosystem wirklich ist“ (Zitat ende).
Es ist ein schönes Bild. Ein Bild von Ruhe, von Kraft, und von Widerstandsfähigkeit. Es insinuiert eine mythologischen Deutung des Waldes, eine Urgewalt der Natur, die schon Johann Wolfgang von Goethe besang und nicht zuletzt auf dem Wappen des Odenwaldkreises eingraviert ist.
Doch – wie realistisch ist dieses Bild heute eigentlich? Wie ist es um den Wald um uns herum bestellt? Haben wir es wirklich mit einem mächtigen und intakten grünen Ökosystem zu tun? Ein guter Ort, um herauszufinden, wie es dem Wald tatsächlich geht, ist der Hessische Waldzustandsbericht, der zuletzt im November 2025 vom Hessischen Landwirtschafts- und Umweltminister Jung von der CDU vorgestellt wurde. Daraus ist zu entnehmen, dass – ich zitiere – „2018–2022 ist eine sehr starke Schädigung der hessischen Wälder eingetreten [ist], und sich der „Vitalitätszustand in den vergangenen zwei Jahren nur geringfügig verbessert hat“ (S. 4). Das Fazit des Ministers – Zitat: „Der hessische Wald ist in seiner Stabilität spürbar beeinträchtigt.“ Zitat ende. (S. 2).
Spürbar beeinträchtigt – diese Zustandsbeschreibung des Waldes um uns herum passt auch besser zur aktuellen Haushaltslage des Odenwaldkreises. Denn die finanzielle Lage unseres Landkreises ist genauso wenig märchenhaft wie der Wald um uns herum. Da hilft ein klarer Blick und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Verwaltung und insbesondere dem Leiter der Finanzabteilung Herrn Schäfer dafür bedanken, dass Sie uns zu einem klaren Blick auf unsere Haushaltssituation verholfen haben. Während sich die Einnahmen beispielsweise durch höhere Zuweisungen erfreulicherweise etwas verbessert haben, so steigen unsere Ausgaben unvermindert weiter. Nicht zuletzt ein Zuwachs von über 206 neuen Stellen seit 2015 hat zu dieser Situation beigetragen, aber natürlich auch wachsende Ausgaben in vielen Bereichen, nicht zuletzt für Treibstoff, der unsere enorme Abhängigkeit von Energieimporten auch im Odenwald immer wieder deutlich macht. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass nun im ÖPNV mittelfristig endlich auf Elektromobilität umgestellt werden soll. Denn Strom aus Sonne und Wind können wir hier vor Ort im Odenwaldkreis erzeugen. Es sind echte Heimatenergien, die uns kein Putin und kein Trump nehmen können!
In der Debatte zur Haushaltssituation wurde oft – und auch oft zu Recht – bemängelt, dass Bund und Land zu wenig für die Kommunen tun. Das stimmt. Weniger oft wurde dabei jedoch erwähnt, wer auf diesen Ebenen eigentlich aktuell regiert. In Berlin regiert schwarz-rot. In Wiesbaden regiert schwarz-rot. Und auch hier im Odenwaldkreis regiert neuerdings rot-schwarz. Beste Aussichten, um unsere Lage zu verändern, könnte man meinen. Doch während unsere GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag dafür kämpften, 80% der Bundesmilliarden direkt an die hessischen Kommunen weiterzugeben, sind bei Boris Rhein und seinem Kabinett am Schluss 63% herausgekommen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Das Land behält lieber 37% der Investitionsmittel für sich selbst. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Unterstützung, wie wir hier vor Ort benötigen!
Und auch bei der Personalpolitik scheint sich rot-schwarz im Odenwald wenig von schwarz-rot in Wiesbaden zu unterscheiden: Bereits im Frühling 2024 machte der Bund der Steuerzahler darauf aufmerksam, dass bei der Bildung der neuen Landesregierung vier zusätzliche Staatssekretäre und ein zusätzliches Ministerium geschaffen wurden. Gleichzeitig werden auf der Arbeitsebene aktuell viele Stellen nicht mehr nachbesetzt, beispielsweise auch bei der Polizei. Ähnliches passiert nun hier im Odenwaldkreis: Während auf der Arbeitsebene in den nächsten Jahren 15 Stellen pro Jahr wegfallen sollen, wird im Managementbereich eine neue und teure Leitungsstelle geschaffen. In den Haushaltsberatungen konnten wir erfahren, dass diese Stelle des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten die Odenwälderinnen und Odenwälder jedes Jahr 180 Tausend Euro Steuermittel kosten wird. Und da der Odenwaldkreis im Ergebnis ein Jahresdefizit von rund 7,7 Millionen Euro aufweist und die Kassenkredite wieder auf bis zu 45 Millionen Euro anwachsen können sollen, wird sehr schnell deutlich: Diese neue Stelle wird unter dem Strich nur durch neue Schulden finanziert! In der aktuellen, prekären finanziellen Lage unsere Landkreises kann meine Fraktion das nicht mitgehen.
Darüber hinaus wird in Bereichen, die uns wichtig sind, gerade einmal der Status quo erhalten. Im Haushalt des Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis (bekannt als Bimo) ist wie in den vergangenen Jahren auch weiterhin glatte Null Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorgesehen, während die Mittel für investive Baumaßnahmen für Kreisstraßen im Jahr 2026 auf 2,65 Millionen Euro steigen, also fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Und auch beim Umwelt- und Klimaschutz sind im diesjährigen Haushaltsplan keine besonderen Schwerpunktsetzungen erkennbar. Der ÖPNV wird dieses Jahr auch nicht nennenswert weiterentwickelt, obwohl wir doch alle wissen, dass es gerade in Zeiten von hohen Spritpreisen auf einen günstigen ÖPNV ganz besonders ankommt!
Und alle, die feiern, dass die Kreisumlage dieses Jahr nicht steigt, sollten sich ehrlich machen und hinzufügen, dass im Haushaltssicherungskonzept ab 2027 eine Hebesatzerhöhung auf insgesamt 61,11% vorgesehen ist. Ferner ist dort zu lesen, dass dieser neue Hebesatz die – ich zitiere – „nach den Kriterien der Prüfung des Erhalts der finanziellen Leistungsfähigkeit auf Ebene der kreisangehörigen Kommunen maximal mögliche Obergrenze der Erhebung der Kreis- und Schulumlage nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Berechnungsgrundlagen dar[stellt]“ (S. XXII 6). In anderen Worten, etwas einfacher ausgedrückt: nächstes Jahr zwingt der Odenwaldkreis seine Kommunen ans absolute finanzielle Limit.
Gleichzeitig werden bei dem aktuell geplanten Personalabbau auf der Arbeitsebene – ich zitiere – „lediglich qualitative bzw. theoretische Effizienzpotenziale beschrieben“, weil – ich zitiere weiter „bislang keine flächendeckende und systematische Erhebung konkreter Stelleneinsparpotenziale in den Fachbereichen erfolgt ist“ – Zitat ende (S. XXII 9). Vor dem Hintergrund der dramatischen finanziellen Lage des Landkreises bleibt dabei offen, warum dieser wichtige Schritt bisher nicht gegangen wurde und die aktuelle Personalplanung somit eher auf dem Prinzip Hoffnung als auf belastbaren Zahlen beruht.
Um zur Metapher zu Anfang meiner Rede zurückzukommen: Nicht nur der Wald, sondern auch die Finanzlage des Odenwaldkreises sind spürbar beeinträchtigt. Gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es aber mehr als nur eine Verwaltung des Mangels. Es braucht Prioritäten und eine klare Vorstellung davon, wo wir als Odenwaldkreis hinwollen. Wir wollen einen Landkreis, der in eine verlässliche und bezahlbare Mobilität investiert: mit einem starken öffentlichen Nahverkehr und einer sicheren Fahrradinfrastruktur. Wir wollen einen Landkreis, der die Chancen der regionalen Energiewende nutzt, statt weiter in fossilen Abhängigkeiten zu verharren. Und wir wollen eine Verwaltung, die effizient arbeitet und ihre Ressourcen dort einsetzt, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger entfalten. Genau diese strategische Klarheit vermissen wir im vorliegenden Haushaltsentwurf weshalb wir dem Gesamtwerk nicht zustimmen können.
Vielen Dank.