Sondersitzung Kreistag: Rede von Elisabeth Bühler-Kowarsch zum TPEE

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Elisabeth Bühler-Kowarsch, Sprecherin der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vom 13.12.2018. Anlass ist die Sondersitzung der im Kreistag des Odenwaldkreises vertretenen Parteien zum Teilplan Erneuerbare Energien.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach so viel geballter männlicher Logik will ich versuchen herauszuarbeiten, um was es heute geht.

Mit einem Zitat von Boris Pasternak und einer Aktion einer schwedischen Schülerin beginne ich meine Rede:

Boris Pasternak sagte: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“

Die 15-jährige Schülerin Greta Thunberg aus Schweden streikt jeden Freitag fürs Klima. Sie sagt: „Warum für die Zukunft lernen, wenn die Zukunft gefährdet ist?“ Innerhalb kürzester Zeit ist sie mit ihren kompromisslosen Forderungen Galionsfigur der Klimabewegung geworden und hat schon auf Demonstrationen in Helsinki und London gesprochen.

Vorbemerkung

Elisabeth Bühler-Kowarsch bei der Sondersitzung des Odenwälder Kreistags in der Reichenberghalle in Reichelsheim.

Eigentlich ist zum jetzigen Zeitpunkt die Kreistagssondersitzung genau richtig angesetzt, auch wenn wir mit der Zielrichtung nicht übereinstimmen. Im polnischen Kattowitz tagt zurzeit die Weltklimakonferenz und der Kreistag des Odenwaldkreises ist auf Antrag der ÜWG-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um gerade die erneuerbaren Energien, sprich die Nutzung der Windkraft im Odenwaldkreis, einzuschränken bzw. einige der Kreistagsmitglieder möchten sie am liebsten ganz und gar verhindern. Ein Anachronismus.

Dieser Tage konnte man in der Süddeutschen Zeitung lesen, dass nach Zahlen der Entwicklungsorganisation Germanwatch im Jahr 2017 durch extreme Wetter weltweit Schäden in Höhe von 375 Milliarden Dollar entstanden sind. „Dass die Stürme an Intensität bei Windgeschwindigkeiten und Niederschlägen zunehmen, deckt sich mit den Prognosen der Klimawissenschaft.”

Die CO²-Emissionen stiegen in den letzten Jahren weltweit so stark, als gäbe es sechs neue Deutschlands auf dem Globus und im Jahr 2018 sind die Emissionen in den Industrieländern weiter angewachsen. Hier muss dringend gegengesteuert werden.

Alle seriösen Studien fordern drastische Schritte, um die Klimaveränderungen wenigstens noch abzumildern und die Auswirkungen zu minimieren und lokal diskutieren wir darüber, wie wir die Wende zu einer neuen Energiepolitik am besten verhindern können.

Ein Novum ist auch, dass wir zu einer Vorlage Stellung beziehen sollen, die die große Koalition von SPD und CDU in der Regionalversammlung von der Tagesordnung genommen hat. Es gibt inzwischen einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD in der Regionalversammlung und wir beraten über eine Vorlage, die in der Regionalversammlung in dieser Form überhaupt nicht mehr zur Debatte steht.

Nun will ich auf vier Punkte näher eingehen:

  1. Wollen wir die Energiewende oder nicht?
  2. Der gemeinsame Flächennutzungsplan muss als gescheitert angesehen werden!
  3. Der Regionalplan schafft einen geregelten Zustand!
  4. Wir können unsere Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung nicht anweisen!
1.    Wollen wir die Energiewende oder nicht?

Wenn wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, weshalb wir heute hier über die Nutzung von Windenergie sprechen, dann ist es doch so, dass spätestens seit Fukushima allen klar sein musste, dass wenn es in einem so hoch technisierten Land zu einer so entsetzlichen Katastrophe kommen konnte, das auch bei uns nicht auszuschließen ist.  Das hat dann endlich auch bei den politisch Verantwortlichen zu einem Umdenken geführt und der Ausstieg aus der Atomenergie wurde beschlossen.

Gleichzeitig muss aber auch schnellstmöglich auf die Nutzung fossiler Energieträger verzichtet werden. Beim angestrebten Energiemix (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse usw.) spielt die Windkraft eine wichtige Rolle.

In Hessen gab es einen Energiegipfel mit dem Ergebnis, dass 2 Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windkraft zur Verfügung gestellt werden sollen. In Nordhessen wurden 16.700 Hektar und in Mittelhessen 12.100 Hektar Vorrangflächen ausgewiesen und beschlossen. In Südhessen sind 12.514 Hektar vorgeschlagen.  Und auch unser Klimaschutzkonzept für den Odenwaldkreis sieht vor, dass beim Energiemix die Windkraft benötigt wird.

An der dringenden Notwendigkeit, so rasch wie möglich fossile Energien durch erneuerbare zu ersetzen, führt ebenfalls kein Weg vorbei — gerade auch im Hinblick auf den Klimawandel, den wir in diesem Sommer auch bei uns deutlich gespürt haben. Und das hat inzwischen auch spürbare finanzielle Auswirkung: Allein die Stadt Oberzent wird — auch bedingt durch den Klimawandel und Extremwetterlagen — 200.000 bis 300.000 Euro Mindereinnahmen im Stadtwald haben. Das wird sich vermutlich auch in den nächsten Jahren nicht mehr ändern.

Allein am Montag, den 26. November 2018, gab es folgende Überschriften in der Frankfurter Rundschau, in der taz und im Odenwälder Echo:

  • Aufruf zu mehr Klimaschutz – Appell von Staats- und Regierungschefs
  • Im Wald schwinden die Vogelarten – Biologe machte Klimawandel verantwortlich
  • Auf der Flucht auch vor dem Klimawandel -Zentralamerika wird verstärkt durch Extremwetter gebeutelt
  • Denkzettel für Trump – US-Behörden widerlegen eigenen Präsidenten in der Klimadebatte
    und
  • ganz aktuell schlagen in Hessen die Wintersportorte Alarm, weil die Tage mit einer sicheren Schneedecke drastisch zurückgegangen sind.

Für uns Grüne ist Vernunft die wichtigste Grundlage politischer Entscheidungen. Wir halten sie auch dann hoch, wenn in so emotionalisierten Debatten wie beim Thema Wind das nicht immer einfach ist. Aber es ist letztlich der einzige Weg, der sicherstellt, dass die Konsequenzen von Entscheidungen ehrlich dargestellt werden können.

Der Strom kommt zwar aus der Steckdose, aber uns allen sollte bewusst sein, dass dieser Strom auch klimaneutral erzeugt werden muss und das ist ohne einen gewissen Anteil von Windenergie nicht möglich.

Landrat Matiaske hat gerade verkündet, dass demnächst die Auto-Flotte des Odenwaldkreises auf Elektroautos umgestellt werden soll. Wunderbar, das findet auch unsere Unterstützung! Aber das macht nur dann Sinn, wenn der Strom für die Elektroautos auch aus erneuerbarer Energie kommt.

Ein Bekenntnis zum Klimaschutz, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür, ist unglaubwürdig.

2.    Der gemeinsame Flächennutzungsplan muss als gescheitert angesehen werden!

Nachdem klar war, dass auch der Odenwaldkreis seinen Beitrag zur Energiewende würde leisten müssen, wurde ein gemeinsamer Flächennutzungsplan aufgestellt. Wir als Kreistagsfraktion haben von Anfang an den gemeinsamen Flächennutzungsplan unterstützt, um Windkraft im Odenwaldkreis zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Immer wieder haben wir nachgefragt, ob dieser Plan genehmigungsfähig und den Kriterien ordnungsgemäßer Planung entspricht.  Die Antwort lautete immer: Ja!

Umso erstaunter mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass der gemeinsame Flächennutzungsplan nicht genehmigt wurde.

Die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises haben gegen die Ablehnung geklagt, der Klage wurde in Teilen stattgegeben und dagegen läuft jetzt ein weiteres Klageverfahren. Dauer und Ausgang sind ungewiss, so dass wir anerkennen sollten, dass der gemeinsame Flächennutzungsplan wohl keine Gültigkeit mehr in seiner jetzigen Form erlangen wird.  Wir haben über 500.000 Euro Steuergelder umsonst ausgegeben.

Dieser schmerzlichen Tatsache müssen wir uns so langsam stellen und sollten nicht auch noch eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan in Erwägung ziehen.

Über die Frage, warum dieser gemeinsame Flächennutzungsplan gescheitert ist, will ich hier nicht spekulieren. Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass wir mit etwas mehr Kompromissbereitschaft gegenüber den Argumenten des RP einen genehmigungsfähigen Flächennutzungsplan hätten erstellen können. Aber das ist Schnee von gestern.

3.    Der Regionalplan schafft einen geregelten Zustand!

Ich komme jetzt zu den vorliegenden Anträgen und zum Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE).

Vorweg zur Klarstellung: Der Entwurf des TPEE ist kein grüner Plan, sondern ein von einer Verwaltungsbehörde nach sachlichen Maßstäben aufgestellter Plan. Auch können wir Grüne den Entwurf des TPEE nicht zur Umsetzung bringen, hier fehlt es uns eindeutig an der Mehrheit in der Regionalversammlung. Denn dort besteht eine große Koalition aus CDU und SPD.

Unabhängig davon trifft dieser Plan im Gegensatz zum jetzigen Zustand Regelungen darüber, welche Flächen im Odenwald mit Windkraftanlagen bebaut werden können und welche davon ausgenommen werden.

Vorrangflächen bedeuten lediglich, dass auf allen übrigen Flächen — und das sind mindestens 96,26 Prozent des Kreisgebietes — keine Windenergieanlagen gebaut werden dürfen.

Ob auf den 3,74 Prozent Vorrangflächen Windenergieanlagen errichtet und betrieben werden, setzt voraus, dass ein Investor einen Bauantrag stellt und im Folgenden die Genehmigungsbehörde keine Ausschlusskriterien feststellt. Selbstverständlich müssen alle naturschutz- und artenrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Allein aus topografischen Gründen werden von den Vorrangflächen im Regionalplan noch etliche Flächen wegfallen bzw. mit deutlich weniger Windenergieanlagen bebaut werden, so dass die immer wieder ins Spiel gebrachte Zahl von 400 Windrädern im Odenwald komplett übertrieben ist. Hier sollte sich Landrat Matiaske nicht auch noch an der Legendenbildung beteiligen, er sollte es eigentlich besser wissen.

Vor einigen Jahren war in unserem allseits bekannten Standortmarketingkonzept zu lesen: Der Odenwälder war schon immer benachteiligt. Und wenn wir uns jetzt die Argumentation um TPEE anhören, dann habe ich den Eindruck, dass sich diese Auffassung auch hier manifestiert. Denn da ist davon die Rede, dass der Odenwaldkreis eklatant überproportional belastet wird, dass der Odenwaldkreis Kompensationsfläche sei usw.

Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Wir sind weder abgehängt noch eklatant überproportional belastet. Wir wollen die Energiewende und wir sind auch bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.

4.    Wir können unsere Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung nicht anweisen

Es gibt in unserer Demokratie kein imperatives Mandat. Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Mehr muss ich zu diesem Punkt nicht ausführen.

Fazit:

Elisabeth Bühler-Kowarsch (Fraktionssprecherin B90/Die Grünen Odenwald) mit den Kreistagsabgeordneten Hedwig Seiler und Manfred Ertl

Aus all diesen Gründen lehnen wir die hier vorliegenden Anträge ab und fordern die Kreistagsabgeordneten auf, nicht nur den Odenwald im Blick zu haben, sondern über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und Verantwortung für unseren Planeten zu übernehmen. Wenn sich die Prognosen der Klimaforscher auch nur annähernd bewahrheiten, dann wird es den Odenwald, so wie wir ihn jetzt kennen und schützen wollen, nicht mehr geben.

Wir Grüne haben als erste Partei den Atomausstieg gefordert – mit großer Verzögerung schlossen sich SPD und CDU dieser Forderung an. Jetzt treten wir konsequent für den Kohleausstieg ein – und SPD und CDU nähern sich dieser Forderung ebenfalls  an. Und ebenso wird es mit unserer Forderung nach 100 Prozent erneuerbarer Energien sein, denn alle seriösen Studien belegen, dass dies die einzig zukunftsweisende Energiepolitik sein wird.

Gerne lade ich alle an dem Thema Interessierten ein zum Filmabend am Donnerstag, 13. Dezember um 18.00 Uhr in die Lichtspiele Höchst. Dort wird der Film „Immer noch eine unbequeme Wahrheit. Unsere Zeit läuft“ gezeigt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

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