Foto: Grüne Odenwald

Die hessischen GRÜNEN stehen hinter dem Gesetzentwurf für eine CO2-Bremse im Grundgesetz, den die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ins Parlament eingebracht hat. „Nach dem Dürresommer ist völlig klar: Die Klimakrise wächst sich zu einer Heißzeit aus, die katastrophale Folgen haben wird. Und die Bundesregierung sieht dem tatenlos zu“, erklären Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober. „Deshalb fordern wir GRÜNE die Aufnahme der international verbindlich vereinbarten Klimaschutzziele in das Grundgesetz, damit den Zusagen auch Taten folgen.“

Instrumente für effizienten Klimaschutz

Der Gesetzentwurf gebe der Regierung die Instrumente für effizienten Klimaschutz in die Hand. „Klimaschutz darf nicht länger davon abhängig sein, ob eine Bundesregierung gerade Interesse daran hat oder nicht. Klimaschutz im Grundgesetz heißt, die saubere Lösung hat Vorrang, und es gibt keine Großprojekte mehr, die auf lange Sicht die Überhitzung des Planeten beschleunigen“, so Hinz und Al-Wazir weiter. „Auch eine Anpassung der Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern wird dadurch rechtssicher möglich. Zugleich wollen wir den Atomausstieg im Grundgesetz festschreiben, damit niemand auf die Idee kommt, den Teufel Klimakatastrophe mit dem Beelzebub Atomkraft austreiben zu wollen.“

In Hessen: Integrierter Klimaschutzplan 2025

„Für Hessen haben wir uns mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 auf den Weg gemacht, den Ausstoß an Klimagasen bis 2025 um 40 Prozent zu verringern; 2050 soll Hessen klimaneutral sein. Dafür haben wir bereits 140 konkrete Schritte in Bereichen wie Energie, Verkehr, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen auf den Weg gebracht. Den Klimaschutzplan wollen wir nach der Wahl weiterentwickeln. Die Aufnahme der CO2-Bremse ins Grundgesetz wäre dafür eine wichtige Unterstützung. Wir werden sie daher auch nach der Landtagswahl am 28. Oktober unterstützen und die Zustimmung Hessens zum Gegenstand möglicher Koalitionsgespräche machen.“