Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
mein Name ist Elisabeth Bühler-Kowarsch, ich spreche hier heute für die Oberzentrale, einer Gruppe von Leuten, die nach der Kundgebung für Demokratie und Vielfalt im Jahr 2024 zusammengeblieben ist.
Ich freue mich, dass wir heute so viele und so vielseitig sind. Denn das macht unsere Gesellschaft aus. Wir stehen hier für Toleranz, Offenheit und Vielfalt – gegen Hass und Hetze.
Deshalb ist es für mich so schrecklich, dass unser Bürgerhaus in Beerfelden als Bühne für einen Menschen dienen darf,
– der als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages abgewählt wurde – ein bisher einmaliger Vorgang,
– der z. B. die ehemalige Bundeskanzlerin 35 Jahre in den Knast schicken wollte und den ehemaligen Bundesjustizminister Heiko Maas als „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“ bezeichnet hat,
– der nicht müde wird, gegen Minderheiten und Menschen zu hetzen, die nicht in sein krudes Weltbild passen.
Wer einen solchen Redner in den Odenwald einlädt, zeigt, wessen Geistes Kind die AfD hier vor Ort ist. Das sind keine Protestwähler oder unzufriedene Bürger, die verfolgen eine Agenda, die uns schon einmal ins Verderben geführt hat.
Das macht mir Angst, aber es ist auch für mich die Verpflichtung, diese Entwicklung nicht hinzunehmen. Wir dürfen uns von diesen rechtsradikalen Tendenzen, von Hass und Hetze nicht lähmen lassen, sondern jeden Tag, an jedem Ort dagegen auftreten. Schon immer habe ich mir die Frage gestellt, wo ich gestanden hätte beim Übergang von der Weimarer Republik zum Dritten Reich, und ich möchte meinen beiden Enkelinnen einmal sagen können, dass ich heute zumindest versuche, eine offene, demokratische und soziale Gesellschaft zu erhalten.
Politische Neutralität von den Kommunen zu fordern, gerade in Zeiten, in denen eine klare Haltung zu den Werten unserer Demokratie nötig ist, ist fatal.
Neutralität hat dort ihre Grenzen, wo gegen Minderheiten gehetzt wird. Wir sollten aus Geschichte gelernt haben, wie wichtig es ist, dagegen aufzubegehren.
Wer die Demokratie verächtlich macht, kann sich nicht auf Neutralität berufen.
Wer sich neutral gegenüber antidemokratischen und menschenfeindlichen Äußerungen und Taten verhält, lässt Ungerechtigkeit zu und ebnet Rechtsextremen den Weg. Neutrale Zivilcourage gibt es nicht.
Toleranz und Neutralität bedeuten nicht, dass wir als Demokratinnen und Demokraten Demokratiefeinden das Feld überlassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Bürgerinnen und Bürger von Oberzent laut und deutlich sagen: Nein, Herr Brandner, Sie sind hier nicht willkommen. Wir haben Sie nicht eingeladen. Wir brauchen keine Spalter und Hetzer in unserer Stadt. Wir brauchen Zusammenhalt und konstruktive Lösungen, wie wir eine positive Zukunft gestalten können.