Der Sinn von Politik ist Freiheit!

Bericht unseres Delegierten Marc Oliver Gutzeit zur digitalen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 11.-13. Juni 2021

Auch vor dem Kürzel der Bundesdelegiertenkonferenz 2021 steht ein d für Digital. Vom 11.-13. Juni fand unsere dBDK2021 statt. Digital, weil die Entscheidung für das Format aufgrund der intensiven Vorbereitungen bereits im März getroffen musste und die Pandemie keine andere Form ermöglichte. Was schon bei der ersten dBDK im Herbst gut funktionierte, lief dieses Mal perfekt. Organisation, Moderation und Technik. Wir Grüne können digital!

Und doch fehlen sie. Die Räume für Begegnungen und Gespräche. Die Räume für ein soziales Miteinander. Und es fehlt der große Raum in dem Applaus und Emotionen Platz haben. Der Raum, in dem Begeisterung hör und sichtbar wird, in dem unsere Kanzlerkandidatin gefeiert wird, in dem es nach den vielen großartigen Reden nicht direkt im Programm weiter geht und in dem man während der Gastrede von Svetlana Tichanowskaia eine fallende Träne hätte hören können.

Um Räume, soziale Räume und unseren ländlichen Raum soll es auch in diesem Bericht gehen. Ganz konkret um die Frage was diese dBDK2021 für die Menschen im Odenwald, in unserem ländlichen Raum, bedeutet. Und darum, warum es für uns im Odenwald so wichtig ist, dass in Berlin grüne Politik gemacht wird. Echte Grüne Politik mit Konzepten für die anstehenden Herausforderungen. Und nicht grüne Politik von jenen, die Grün für eine Oberflächenbehandlungsmittel für angegraute Konzepte halten.

Der Erste und die letzten Sätze des grünen Wahlprogramms bilden den Rahmen für unser Angebot an die Wähler*innen. Sie bilden zugleich den Rahmen für Robert Habecks Einbringungsrede zur Präambel des am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramms.

„Durch Wahlen entscheidet eine Gesellschaft, wer sie sein will.“ Beginnt die Präambel und der Epilog endet mit „Wahlen sind ein Moment der Freiheit. Nutzen Sie ihn – für die Freiheit.“

Freiheit! Wie wichtig es ist, in einer Welt der Veränderungen die Bedingungen für ein Leben in Freiheit anzupassen, zeigt sich allen Lebensbereichen.

Auf der dBDK2021 wird innerhalb von drei Tagen das komplette Wahlprogramm verabschieden. Kapitel für Kapitel (die Kapitelüberschriften wurden in GROSSBUCHSTABEN kenntlich gemacht) wurden im Vorfeld mit den vielen Antragssteller*innen deren Änderungsanträge verhandelt. Die Ergebnisse werden debattiert und dann beschlossen.

Freiheit, indem wir unsere LEBENSGRUNDLAGEN SCHÜTZEN. Dazu gehört Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien, nachhaltige Mobilität, der Schutz von Natur und Umwelt und die Stärkung der Bäuer*innen damit sich Tierwohl und Landschaftspflege lohnen.

Gerade hier hat das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich festgestellt: Wer das Klima schütz, schützt die Freiheit!

Zurecht fragen sich Menschen auf dem Land wie sie in Zukunft mobil sein werden. Ambitionierter Klimaschutz wird uns fordern. Wenn wir unser Land führen wollen, mit einem Angebot an die ganze Gesellschaft, dürfen wir niemanden überfordern! Wir wollen mit dem Energiegeld Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. Denn trotz dringend notwendigem Ausbau des ÖPNV werden viele Menschen in Regionen wie dem Odenwald auch in Zukunft kaum auf das Auto als Verkehrsmittel verzichten können.

Im ländlichen Raum ist ein Auto kein Luxusgut. Menschen im ländlichen Raum, im Odenwald, müssen sich entscheiden können, ob sie mit dem Auto, dem Bus, der Bahn oder dem Fahrrad fahren. Um dieses KÖNNEN muss es gehen!

Freiheit, indem wir unsere Marktwirtschaft umbauen zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir wollen IN DIE ZUKUNFT WIRTSCHAFTEN indem wie die Digitalisierung voranbringen, für fairen und nachhaltigen Handel kämpfen und die Finanzmärkte sicherer und nachhaltiger machen. Und wenn wir Grüne davon sprechen, dass wir solide, weitsichtig und gerecht haushalten, dann hat auch das unmittelbar mit Freiheit zu tun. Es hat mit einem Ende der gegenwärtigen Sparpolitik zu tun und es erfordert eine Reformierung der Schuldenbremse.

Wer nur die Schulden in den Büchern im Blick hat, verkennt, dass wir unsere Schulden nur verlagern. So werden notwendige Ausgaben in die Zukunft verschoben, auf Kosten unserer Kinder und kommender Generationen. Denn was anderes als Schulden sind verfallende Schulgebäude, stillgelegte Schwimmbäder und andere soziale, kulturelle und sportliche Einrichtungen?  Das soziale Miteinander, das wir alle in der Pandemie so sehr vermissen, braucht Räume der Begegnung. Hier nicht zu investieren, lässt den Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält, aus den Fugen fallen. Freiheit braucht sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Öffentliche Investitionen schieben private Investitionen an damit die Marktwirtschaft in die richtige Richtung läuft. Wir brauchen freie Märkte – aber diese müssen eine Richtung bekommen. Und wir brauchen mehr Investitionen in unsere Gesellschaft.

Gastredner Reiner Hofmann (Vorsitzender DGB) zollt dem Wahlprogramm Respekt und Anerkennung. Er sagt uns Grünen Unterstützung für den Umbau der Schuldenbremse zu und stellt fest, dass der Umbau unserer Gesellschaft eine soziale Frage ist. Wir bräuchten eine kluge Politik, die Mut mache zu Veränderungen. Mitbestimmung und ordentliche Tarifverträge seien dafür die Basis. All das findet sich in unserem Wahlprogramm.

Freiheit bedeutet nämlich auch, dass wir SOLIDARITÄT SICHERN. Dazu gehört Lohngerechtigkeit ebenso wie der Umbau von Hartz 4 zu einer Garantiesicherung. Und im ersten Schritt haben wir eine Erhöhung des Regelsatzes um 50,-€ beschlossen. Denn Armut ist kein Naturgesetz und kein Schicksal, sondern politisches Versagen. Wir werden Hartz 4 überwinden und die Würde des Menschen ins Zentrum unseres politischen Handelns stellen.

Es geht außerdem um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, um den Wert von Pflege und Gesundheit und neben der Sicherung unserer sozialen Netze um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und wenn wir Grüne davon sprechen, dass wir in lebenswerte Dörfer und Städte investieren, dann geht es auch dabei um Freiheit. Gestaltungsfreiheit in den Kommunen durch eine solide Finanzausstattung, Freiheit der Bürger*innen durch die Möglichkeit ländlich zu leben und digital zu arbeiten. Möglichkeit deshalb, weil nur vorhandene Infrastruktur dies ermöglicht. Und Freiheit, die entsteht, weil bestehende Barrieren abgebaut werden und Infrastruktur aufgebaut wird. Freiheit, die Selbstbestimmung sichert für Menschen mit Behinderungen und Menschen im Alter.

Während dieser dBDK2021 geschieht noch etwas: Das letzte Aufbäumen derer, die vorgeben konservative Bewahrer zu sein. Die Werbe-Schmutzkampagne der INSM die an Geschmacklosigkeit ihres Gleichen sucht. Annalena Baerbock als alttestamentarische Figur mit den zehn Verboten. Und da ist die Verunglimpfung der Publizistin Carolin Emcke, die mit einer Videobotschaft auf der dBDK2021 vertreten ist. Es ist die Bildzeitung, die hier Textteile aus Emckes Botschaft aus dem Kontext reißt und von Antisemitismus spricht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ausdrücklich einem Emcke entlastenden Kommentar der Süddeutschen Zeitung nichts mehr hinzuzufügen.

Die Strippenzieher dieser Kampagnen verstecken sich hinter dem Begriff des Konservativen und geben sich als Bewahrer. Bewahrt werden sollen hier jedoch vor allen Dingen Strukturen und Kapitalinteressen, und zwar von jenen, die noch nicht verstanden haben, dass Bewahren ein aktives Umsteuern erfordert. Das Zeitalter, dessen Reichtum auf der Verbrennung fossiler Energien basiert, geht zu Ende. Wer das Umleitungsschild in die Zukunft ignoriert und stur am bekannten Kurs festhält, landet im Geschichtsbuch und nicht in einer lebenswerten Gesellschaft der Zukunft.

BILDUNG UND FORSCHUNG ERMÖGLICHEN ist die Überschrift des 4. Kapitels des Wahlprogramms. Freiheit ist spürbar, wenn gleiche Lebenschancen von Kindern und jungen Erwachsen durch gute Bildung den Weg ins Leben sichern. Kita, Schule, Ausbildung und Studium. Wir brauchen ausreichendes Fachpersonal, einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz ab der Grundschule und besondere Unterstützung in benachteiligten Regionen. Der Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung hat sich durch die Pandemie deutlich gezeigt. Hier ist neben der technischen Ausstattung weit mehr notwendig, um Zukunftskompetenzen im schulischen Alltag zu vermitteln. Dazu soll der DigitalPakt weiterentwickelt werden, um zu einem gemeinsamen Vorhaben vom Bund mit den Ländern und Kommunen werden. Neben schulischer Bildung kommt auch dem Thema Weiterbildung eine wichtige Funktion zu. Ein individueller Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein Weiterbildungsgeld soll zur sozialen Absicherung beitragen. Denn wer seine Arbeit verliert, braucht neue Perspektiven und Kompetenzen und keine Repressionen.

Annalena Baerbock beschreibt in ihrer Rede nach der Wahl zu Kanzlerkandidatin den Weg ihrer Mutter. Als Grundschülerin kam deren Schwester bei einem Unfall ums Leben. Als „Lernschwach“ sollte sie die Schule verlassen und nur durch die Hilfe einer Kinderpsychologin konnte dies verhindert werden. Nach dem Realschulabschluss und einer Ausbildung zur Erzieherin wurde sie Hausfrau und Mutter, um mit 37 Jahren nach erfolgreichem Studium Sozialpädagogin zu werden. Der Lebenslauf ihrer Mutter ist ein Beispiel für Millionen in diesem Land.

Bessere Bedingungen für Wissenschaft und Forschung wollen wir schaffen, indem wir die Forschungsfinanzierung aufstocken und vereinfachen und Hochschulen digital fit machen. Forschung lebt von Forschenden und deren Arbeitsbedingungen müssen planbare und sichere Berufswege ermöglichen. Dazu braucht es mehr unbefristete Arbeitsplätze. Und es braucht eine wirksame Diversitätsstrategie, die auch Menschen ohne akademisches Elternhaus den Zugang in die Wissenschaft und Hochschule ermöglicht. Und wir wollen Zielquoten einführen, um einen Frauenanteil von 40 % auf allen Ebenen sicherzustellen.

Freiheit gilt es auch in der Wissenschaft zu verteidigen. Freie Wissenschaft ist unerlässlich, um mit Erkenntnis und Innovation gesellschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und Menschheitsprobleme zu lösen. Diese Freiheit verteidigen wir auf allen Ebenen und sie muss zentraler Aspekt unserer Außenpolitik sein. Freiheit ist elementar, wenn es um unser ZUSAMMEN LEBEN geht. Das beginnt bei der Digitalisierung. Sie muss die Zugänge zu Behörden und Ämtern erleichtern, zu einer Stärkung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes führen und die Justiz entlasten. Und es geht um Vielfalt. Anzuerkennen, dass Menschen unterschiedlich und dabei gleich an Rechten und Würde sind. Diese Rechte und diese Würde gilt es sicherzustellen und zu verteidigen. Das verdeutlichen eindrücklich die Gastredner*innen Raul Krauthausen und Charlotte Knobloch.

Raul Krauthausen (Aktivist) weist darauf hin, dass die Gesellschaft barrierefrei und inklusiv umgebaut werden muss. Und darauf, dass der Verzicht auf Barrierefreiheit aktive Diskriminierung ist.

Charlotte Knobloch (Präsidentin Israelitische Kultusgemeinde Oberbayern) beendet Ihre Rede nach Worten der Besorgnis über den aktuellen Zustand unserer Gesellschaft mit den Worten: „Ich liebe dieses Land. Und ich bitte sie im Verbund mit allen demokratischen Parteien: Sorgen Sie dafür, dass Freiheit, Toleranz und Miteinander in Deutschland eine Zukunft haben.“

Eine Entscheidung zur Wahlfreiheit ist die Ablehnung eines Änderungsantrags, der ein allgemeines soziales Pflichtjahr (ASJ) fordert. So wenig die Wichtigkeit eines Sozialen Jahrs außer Frage steht, so wenig sollten wir jungen Menschen die Freiheit nehmen, dies selbst zu entscheiden. Statt einer Verpflichtung brauchen wir bessere Rahmenbedingungen, um die Attraktivität der Angebote zu steigern. Dafür werden wir eintreten.

Als Änderungen am Wahlprogramm werden u.a. beschlossen: Eine Verschärfung des Waffenrechts, die Überarbeitung des Prostitutionsgesetzes und ein klares Nein zu Staatstrojanern. Außerdem ein generelles Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen, eine Anhebung des Hartz-4 Regelsatzes um 50,-€ und des Mindestlohns auf 12,-€.

Das Kapitel INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN leitet Jamila Schäfer mit einem Zitat von Hannah Arendt ein: „Der Sinn von Politik ist Freiheit!“

Wie konkret und aktuell dieses Zitat ist, macht der Gastbeitrag von Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführern aus Belarus, spürbar. Sie berichtet von der bedrückenden Situation in ihrer Heimat und der Situation der Menschen, deren Widerstand weiter geht, auch wenn er kaum noch medial sichtbar ist. Und sie berichtet davon, dass sie nicht weiß, was sie ihrer fünfjährigen Tochter antworten soll, wenn sie fragt, wo ihr Vater ist. Seit einem Jahr sitzt der ehemalige Präsidentschaftskandidat im Gefängnis. Aber wie beschriebt man diesen Ort einem Kind? Vor Ort in Berlin und an den Bildschirmen der Delegierten sorgt dieser Auftritt für Gänsehaut und Betroffenheit.

Was die Situation in Belarus mit grüner Wirtschafts- und Außenpolitik zu tun hat, das hat Robert Habeck bereits am Freitag klar gemacht: Nordstream 2 blockiert auch den Frieden in Belarus. Das Signal der Bundesregierung lautet: Geschäfte sind uns wichtiger als die Freiheit der Menschen. Für uns Grüne gilt: Schützen wir die Freiheit in dem wir das Klima schützen. Nein zu Nordstream 2!

Kontrovers diskutiert und nach einem Stimmungsbild für die drei vorgelegten Varianten mit nur 4 Stimmen Mehrheit beschlossen, wird ein von Jürgen Trittin begründeter Änderungsantrag zum Einsatz von Drohnen. Ich selbst habe gegen diesen Antrag und damit gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gestimmt. Der rot markierte Text wurde beschlossen und wird dem ursprünglichen Absatz hinzugefügt:

„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klar gemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.“

Eine weitere bemerkenswerte Rede hält Winfried Kretschmann. Er beschriebt den stetigen Wandel Baden-Württembergs von schwarz zu grün. Und er knüpft an das Motto der dBDK2020 an – Jede Zeit hat ihre Farbe. Dem fügt er hinzu: Grün, das ist die Farbe unserer Zeit. Und er stellt fest: Ökologie ist keine Wohlstandsbremse, sondern das Modell der Zukunft. Nur mit Grünen Ideen wird man zukünftig schwarze Zahlen schreiben. Viele Unternehmen haben das längst erkannt!

Das gilt in jedem Fall für Joe Kaeser (bis 02/2021 Vorstandsvorsitzender Siemens), der einen Gastbeitrag beisteuert. Joe Kaeser stellt fest, dass wir abgehängt werden, wenn wir so weiter machen wie bisher. Die Formel zum Erfolg beschreibt er mit einem Dreiklang aus einem modernen und verlässlichem Ordnungsrahmen, der Sicherung des sozialen Friedens und einer nachhaltigen Marktwirtschaft, die unseren Wohlstand sichert. An unserem Anspruch eines sozial-ökologischen Wandels findet Joe Kaeser Gefallen.

Die wichtigste Wahl an diesem Wochenende ist die des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin.

Der dazu vorgelegte Text lautet: „Wir wollen dieses Land erneuern. Dafür braucht es Veränderung im Hier und Jetzt: mit einer vorsorgenden, mutigen Regierung, die heute die Weichen für ein besseres Morgen stellt und Hoffnung gibt. Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung.

Zukunft geht nur gemeinsam. Wir gehen in diesen Wahlkampf – genau wie durch die letzten Jahre – als Team. Für die Bundestagswahl treten wir mit einem Spitzenduo bestehend aus Annalena Baerbock und Robert Habeck an und mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin. Lasst uns gemeinsam unser Land erneuern!“

Die Abstimmung endet mit fulminanten 98,55% Zustimmung. Wir Grüne haben erstmals in unserer Geschichte eine Kanzlerkandidatin!

Annalena Baerbock hält eine fulminante Rede. Eine Rede die sich nicht nur an die Delegierten, sondern an alle Menschen im Land richtet. Ich empfehle, die Rede, sofern noch nicht geschehen, selbst anzuschauen. Den Link stelle ich am Ende des Textes ein.

Im Vorfeld der dBDK2021 gab es etliche Unkenrufe. Den einen sind die Grünen zu weichgespült, anderen sind sie zu radikal. Es 3280 Änderungsanträge von denen nach wochenlanger Vorarbeit der Antragskommission noch 79 zur Abstimmung kamen. Und es gab bei den politischen Mitbewerbern die Hoffnung, die Grünen könnten sich doch noch als die Radikalen positionieren, mit denen man sich ein einfacheres Spiel vorstellt, weil dann ein Teil der Wählerschaft auf der Strecke bleibt.

Manche der debattierten Änderungsanträge hatten Verschärfungen zum Inhalt. Statt Tempo 130 auf der Autobahn auch noch Tempo 70 auf Landstraßen. Ein Einstiegspreis beim EO₂-Preis von 80 statt 60 € oder das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren schon ab 2025 statt 2030. Diese und viele weitere Anträge erhielten keine Mehrheit. Das hat auch damit zu tun, dass wir Grüne im letzten Jahr ein Grundsatzprogramm verabschiedet, welches das Ergebnis eines intensiven Streitens um Positionen war. Wir wissen schlicht wohin die Reise gehen soll. Unser Kompass ist kalibriert! Und wir wissen, dass es keinen Sinn macht einzelne Positionen kurzfristig umzustoßen, ohne die Folgen auf das Gesamtkonzept zu berücksichtigen. Und dabei geht es immer auch um die soziale Ausgewogenheit unserer Politik. Cem Özdemir hat das in seiner Gegenrede zum Antrag, das Zulassungsverbots für Verbrenner auf 2025 vorzuziehen, folgendermaßen begründet: Wir haben lange für 2030 gekämpft und dafür Vertrauen aufgebaut. Vertrauen bei der Industrie und den Beschäftigten. Wir dürfen jetzt nicht unser Wort brechen. Denn auf Scheuer kann man sich nicht verlassen, auf Grüne schon!

Und diese Verlässlichkeit ist ein Wert für sich!

Die Transformation unserer Gesellschaft hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist kein Spaziergang auf bekannten und ausgebauten Wegen. Neue Wege entstehen, indem man sie geht. Wir haben diesen Weg im verabschiedeten Wahlprogramm beschrieben. Lasst uns gemeinsam in eine Zukunft aufbrechen, die über unsere Generation hinweg auch kommenden Generationen ein Leben in Freiheit ermöglicht!

Marc Oliver Gutzeit
Delegierter Kreisverband
Odenwald Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Fränkisch-Crumbach
kontakt@gruene-fraenkisch-crumbach.de

Die 40minütige Rede von Annalena Baerbock und viele weitere wichtige und interessante Reden können unter https:///www.youtube.com/c/DieGruenen/videos angeschaut werden.

Das Parteiprogramm zum rein und nachlesen gibt es zum Downloaden hier: www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

Zwei Buchtipps für all jene, die noch tiefer einsteigen möchten:
Annalena Baerbock – Jetzt: Wie wir unser Land erneuern [Erscheint im Ullstein -Verlag am 21.06.2021]
Robert Habeck – Von hier an anders [Kiepenheuer&Witsch]