Wir stehen für eine soziale und inklusive Gesellschaft, die niemanden ausschließt, die Barrieren und Diskriminierungen jeglicher Art abbaut, die Teilhabe garantiert und die Fähigkeiten jeder und jedes Einzelnen optimal fördert. Alle Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben können. Inklusion bedeutet die Wertschätzung sozialer Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen als Normalität und Gewinn für unsere Gesellschaft. Inklusion betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch alle anderen benachteiligten oder diskriminierten Gruppen. In einer inklusiven Gesellschaft haben Alter, Migrationshintergrund, Beeinträchtigungen jeglicher Art, soziale Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung keinen Einfluss auf die Chancen gesellschaftlicher Teilhabe. Auf kommunaler Ebene setzen wir GRÜNE uns deshalb für einen offenen und sozialen Odenwald ein.
10.1. Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Wir kämpfen für einen diskriminierungs- und barrierefreien Odenwaldkreis. Wir wollen bestehende Barrieren, die die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung erschweren, abbauen und Menschen mit Behinderung aktiv dabei unterstützen sich einzubringen. Der Abbau von Diskriminierung ist uns dabei ebenso wichtig wie ein barrierefreies Restaurant oder ein barrierefreier ÖPNV. Damit uns dies umfassend gelingt, brauchen wir ein Inklusionskonzept für den Odenwaldkreis. Wir alle verbringen viel Zeit in öffentlichen Räumen und Institutionen: zunächst in Kitas und Kindergärten, später in Schulen, im Stadtviertel, im öffentlichen Nahverkehr, im Schwimmbad oder auf Sportplätzen. Wir sind der Überzeugung, dass diese öffentlichen Infrastrukturen im Sinne der Inklusion für jede und jeden erreichbar, verfügbar und gut ausgestattet sein müssen.
Doch Inklusion bedeutet mehr als nur die barrierefreie bauliche Ausgestaltung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Institutionen. Wir wollen barrierefreies Wohnen fördern und sicherstellen, dass Angebote im Bereich Kultur, Sport und Freizeit für alle Menschen im Odenwaldkreis zugänglich sind. Odenwälder Betriebe/Unternehmen wollen wir ermutigen und dabei beraten Arbeitsplätze so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden. Der Odenwaldkreis und seine Tochtergesellschaften sollen dazu bei der Beschäftigung und Qualifizierung von Menschen mit Behinderung eine öffentlichkeitswirksame Vorbildfunktion einnehmen.
10.2. Senior*innen
Senior*innen wollen wir eine Infrastruktur bieten, die ihren Bedürfnissen gerecht wird. Wir GRÜNE wollen Seniorinnen darin unterstützen, auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehören neben Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen, z.B. ein bedarfsgerechtes Angebot an Hilfsdiensten, senior*innengerechten Wohnformen oder Wohnprojekte und generationsübergreifendes Wohnen. Wenn selbstständiges Wohnen nicht mehr möglich ist, muss es ein ausreichendes Angebot an Betreuungs- und Pflegemöglichkeiten vor Ort geben (siehe Kapitel GESUNDHEIT UND PFLEGE). Wir begrüßen und unterstützen die Bildung von Senior*innenbeiräten als Richtschnur für senior*innengerechte Politik im Odenwaldkreis.
10.3. Flucht und Migration
Wir halten die Migration von und nach Deutschland für wichtig und ein belebendes Element in unserer Gesellschaft. Der kulturelle Austausch, die Begegnung mit anderen Sprachen und Kulturen macht uns alle reicher.
10.3.1. Refugees welcome!
Integration geflüchteter Menschen: Auch wenn in der Flüchtlingspolitik das meiste auf europäischer und Bundesebene entschieden wird, können wir vor Ort im Odenwaldkreis zu einer humanen Flüchtlingspolitik beitragen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um die ordentliche Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration Geflüchteter geht. Außerdem kann unsere Bereitschaft als Landkreis, zusätzlich zu den bestehenden Verpflichtungen auch weitere Geflüchtete aufzunehmen und noch mehr Kapazitäten bereitzustellen, ein wichtiges Signal nach außen sein. Deshalb sind wir entschlossen, den Odenwaldkreis zu einem “sicheren Hafen” zu machen. Sichere Häfen übernehmen Verantwortung, wo die Bundespolitik versagt: Sichere Häfen fordern im Namen ihrer Bürger*innen die Entkriminalisierung der Seenotrettung und neue staatliche Rettungsmissionen. Sie heißen Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssen.
Auf Grund ihrer Zuwanderungsgeschichte, Sprachbarrieren und in manchen Fällen fehlender formaler beruflicher Qualifikationen stellen Geflüchtete hinsichtlich sozialer Integration eine besondere Herausforderung des Kreises da. Wir wollen:
- dass Flüchtlinge so weit wie möglich in eigenen Wohnungen untergebracht werden, um ihnen ein selbstständiges Leben zu ermöglichen. Geflüchtete, die in Wohngemeinschaften untergebracht werden, sollen ein eigenes Zimmer haben, damit eine Rückzugsmöglichkeit und ausreichend Privatsphäre gewährleistet sind;
- ehrenamtliche Tätigkeiten in diesem Bereich entschieden unterstützen;
- die Förderungen des Landes Hessen optimal und kontinuierlich nutzen und gegebenenfalls ergänzen und weiterführen. Das Land Hessen hat viele zum Teil sehr erfolgreiche Förderprogramme zur Integration Geflüchteter ins Leben gerufen. Hier ist es wichtig, dass Förderungen, die großen Zuspruch erfahren, langfristig angelegt sind. Förderprogramme, die, obgleich sie im Odenwald viel Zuspruch erfahren haben, dennoch beendet werden, weil sie landesweit nicht erfolgreich waren oder nicht ausreichend abgerufen wurden, sollen dann auf Kreisebene fortgesetzt werden. Dies kommt nicht nur den Geflüchteten zugute, es hilft auch den vielen Menschen im Odenwaldkreis, die sich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren;
- Deutsch4U-Kurse auch im Odenwaldkreis durchgängig und auch für Menschen ohne Bleibeperspektive anbieten.
10.3.2. Für einen weltoffenen, interkulturellen und antirassistischen Odenwaldkreis
Wir verstehen Integration als Teilhabe zugewanderter und geflüchteter Menschen an allen Teilsystemen der Gesellschaft, insbesondere an den Bereichen Arbeit und Wirtschaft, Erziehung und Bildung, Soziales und Gesundheit, Recht und Politik. Auch wenn die Integration gut voranschreitet, sind die Zugänge zu diesen Teilsystemen für viele Menschen immer noch erschwert. Damit sich dies ändert, müssen die sichtbaren und unsichtbaren Barrieren weiter abgebaut und Menschen mit Migrationshintergrund gestärkt werden. Wir wollen:
- die Ausländerbehörde von einer reinen Ordnungsbehörde hin zu einer Dienstleistungsbehörde verändern, personell besser ausstatten und kundenfreundlicher gestalten;
- dass Vereine und Organisationen, in denen sich Menschen mit Migrationshintergrund organisieren, besser in die Kreispolitik einbezogen werden, z.B. durch einen Ausländer*innenbeirat als Kreisgremium;
- ein Weiterbildungsprogramm zur Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter*innen des Odenwaldkreises auflegen;
- das Angebot der VHS an Sprach-und Integrationskursen erweitern und für spezifische Bedürfnisse differenzieren (Kurse für Analphabet*innen, Kinderbetreuung während der Kurse, spezielle Kurse für Frauen, Sprachkurse für Fortgeschrittene)
10.4. Soziale Sicherung neu denken
Der Odenwaldkreis ist eine von sechzehn hessischen Optionskommunen, welche die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, auch Hartz IV genannt, organisieren. Die Umsetzung der Gesetzgebung im Odenwaldkreis durch das kommunale Jobcenter begleiten wir seit jeher kritisch. Die aktuelle Gesetzeslage macht Menschen zu Bittstellerinnen, die jede Arbeit und jede Maßnahme zu jedem Preis erfüllen müssen. Dies macht die Betroffenen auf Dauer krank.
10.4.1. Sanktionen abschaffen
Wir fordern, dass Grundsicherungsempfängerinnen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnet wird. Im Odenwaldkreis soll die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und Eingliederung in Arbeit für Menschen im ALG-II-Bezug auf Freiwilligkeit beruhen. Gleichzeitig müssen die angebotenen Maßnahmen stärker an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet werden. Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab. Aus unserer Sicht verletzen Sanktionen das im Grundgesetz garantierte Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.
10.4.2. Kostenfreies Hessenticket
Derzeit sind nur 40,01 Euro im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz (alleinstehend, erwachsen) für Mobilität enthalten. Wir möchten Menschen in Hartz-IV-Bezug einen kostenlosen Zugang einem Hessenticket (siehe MOBILITÄT UND TOURISMUS) gewähren.
10.4.3. Bedingungsloses Grundeinkommen: Odenwald zuerst
Wir wollen, dass sich der Odenwaldkreis dafür einsetzt, als Pilotprojekt und mit Förderung des Bundes die Grundsicherung bedingungslos anzubieten und Pionier auf dem Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wird. Bei der Ermittlung der Fördermöglichkeiten sollen auch andere Formen des Grundeinkommens wie eine solidarische Bürger*innenversicherung berücksichtigt werden.
10.5. Gutes Wohnen für alle
Im Odenwaldkreis ist Wohnraum vorhanden, aber er muss vielerorts den Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Alte Gebäude in den Ortskernen müssen nicht nur energetisch saniert werden, sondern für die Bedürfnisse von älteren Menschen und Familien mit Kindern umgebaut werden. Daneben gibt es einen Bedarf an Neubauten, die barrierefrei sind oder flexible Grundrisse für verschiedene Lebensphasen bieten. Alt und Neu sollen sich in einem harmonischen Gesamtbild in den Ortskernen vereinen. Gutes Wohnen muss für alle Einwohner*innen – unabhängig von ihrer ökonomischen Lage – garantiert werden. Dafür wollen wir:
- sozialen Wohnungsbau vorantreiben und eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gründen;
- die Kommunen bei der Erarbeitung von Gemeindeentwicklungskonzepten unterstützen;
- die Kommunen dazu ermutigen, kommunale Baulandpolitik mit Nachbarkommunen abzustimmen;
- barrierefreies Wohnen fördern;
- Leerstandsmanagement und temporäre Konzepte (z.B. Wohnen auf Probe) fördern;
- Wohnungsnotstände verhindern: auf Kreisebene muss mit allen relevanten Akteur*innen ein Konzept zur Verhinderung von Wohnungsnotständen erarbeitet werden.
10.6. Obdachlosigkeit
Wir wollen einen kreisweiten Standard für den Umgang mit Obdachlosigkeit in den Kommunen des Odenwaldkreises einführen. Dazu gehört eine kreisweite Obdachlosenauskunft mit einer 24-Stunden Anlaufstelle. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Kommunen ihrer Unterbringungspflicht nachkommen und Menschen in Notlagen unbürokratisch Hilfe geleistet wird.
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