Haushalt und Finanzen

Der Odenwaldkreis ist finanziell am Ende. Das Defizit im Verwaltungshaushalt wird Ende 2006 58 Millionen Euro betragen. Zuschüsse, etwa zum Gesundheitszentrum Odenwald GmbH, müssen bereits durch Kassenkredite finanziert werden. Kommunale Investitionen sind nicht mehr möglich. Damit ist der Odenwaldkreis faktisch bewegungsunfähig. Die GRÜNEN machen es sich jedoch nicht so einfach, für diese Finanz-krise alleine die regierende Mehrheit aus SPD und ÜWG verantwortlich zu machen: Das Fiasko der öffentlichen Finanzen ist überall festzustellen. Es folgt aus der Schere zwischen stetig steigenden Sozialkosten und labilen, beständig sinkenden Steuerein-nahmen. Eine Lösung kann nur eine Reform der Gemeindefinanzen durch Bund und Land bringen sowie ein Steuerrecht, das jene wieder stärker belastet, die am oberen En-de der Wohlstandspyramide stehen - damit die durch Langzeitarbeitslosigkeit un! d Ver-armung eingetretenen gesellschaftlichen Verwerfungen beseitigt werden können.

SPD, CDU und ÜWG zeigen ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen im Odenwaldkreis dadurch, dass sie den skandalösen Kauf des Erbacher Schlosses und seine unabsehbaren Folgekosten und zu Lasten öffentlicher Gelder vorangetrieben ha-ben. Aber auch in der Vergangenheit hat man ständig über die Verhältnisse gelebt. Dabei hat es sich als trügerisch herausgestellt, dass häufig die Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen auch Mitglieder des Kreistages sind. So entstand ein Verschiebebahnhof zwischen dem Landkreis, der sich durch die regelmäßige Anhebung der Kreisumlage gütlich hielt, und seinen Städten und Gemeinden, die sich in der Vergangenheit ebenfalls keine hohe Haushaltsdisziplin auferlegt hatten und heute allzu oft an hohen Folgekosten für teure Anschaffungen kranken.

Dabei werden im "Konzern Landkreis", der mittlerweile unübersichtlich verschachtelt ist, viele gut bezahlte "Posten" etabliert, deren Last auf die Zukunft drückt. Oftmals sind diese Strukturen der demokratischen Kontrolle entzogen.

Die GRÜNEN bekennen sich ausdrücklich dazu, dass die Arbeitsplätze in den Verwaltungen sicher und modern gestaltet sind. Sie lehnen Befristungen da ab, wo diese perspektivisch nicht geboten sind. Allerdings appellieren sie an die einstellenden und bewertenden Gremien, die Personalbudgets sparsam und klug auszugestalten, durchgängig transparente Stellen- und Arbeitsplatzbeschreibungen zu erstellen. Auf "Parteibuch-Einstellungen und -Beförderungen" sollte generell verzichtet werden.

Das von der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsidium) geforderte Haushaltssicherungskonzept ist ein lächerliches Ritual: Die Kreistagsmehrheit wird es nutzen, sich über eine weitere Erhöhung der Kreisumlage bei den kreisangehörigen Städten und Kommunen schadlos halten zu wollen. Zu einseitigen Lasten von deren Handlungsfä-higkeit - ohne dass sich das Kreisdefizit spürbar senken ließe.

Die GRÜNEN sind bereit, gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Kreistag die Auseinandersetzung mit dem Regierungspräsidenten in Darmstadt zuzuspitzen, aber dann auch konsequent: Keine weitere Kreisumlagenerhöhung.

Die GRÜNEN werden von der Kreistagsmehrheit und gegen den Geist der Hessischen Kommunalverfassung aus vielen Gremien herausgehalten (Gesundheitszentrum GmbH, OREG). GRÜNE Anträge und Vorschläge zum konstruktiven Miteinander bleiben un-gehört. Wenn dass so ist, müssen SPD, ÜWG aber auch die CDU, die sich an dieser Ausgrenzung viel zu häufig beteiligt, auch die politische Verantwortung für den finanz-politischen Offenbarungseid übernehmen: In einem demokratischen Gemeinwesen sind die Regierenden für Ergebnis und Folgen ihrer Politik in die Pflicht zu nehmen.

Wir fordern:

- Unsere Städte und Gemeinden brauchen verlässliche Einnahmen, um ihre Auf-gaben im unmittelbaren Lebensbereich der Menschen erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie auf Bundesebene zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt sehen, in die auch Einnahmen aus Zinsen, Mieten, Pachten stärker einbezogen werden.

- Doppelhaushalte des Kreises sind abzulehnen, da hierdurch die Einschränkung von Parlamentsrechten und die Verschleierung der Misere betrieben wird. Die Haushalte sind rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres einzubringen, zu be-raten und zu verabschieden.

-Die Odenwald-Stiftung aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken und vor dem Hintergrund des vereinfachten Stiftungsrechtes kraft professionellen Marketings (vor allem: Nachlassakquise) nach angloamerikanischen Vorbildern zu einer Bürgerstiftung auszubauen, die im Bereich der Freiwilligen Leistungen des Kreishaushaltes verstärkt soziale und kulturelle Belange abdecken kann.


(beschlossen bei der KMV der Grünen 24.11.2005)

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