Wir bedanken uns bei unseren Gastgebern, dem Grünen Stadtverband Breuberg und bei unseren zahlreichen Gästen, die unserer Einladung anlässlich des Politischen Aschermittwochs ins Restaurant Rhodos gefolgt waren. Besonders bedanken wir uns an dieser Stelle noch einmal bei unserer Gastrednerin Daniela Wagner.
Hier die Presseerklärung zum Politischen Aschermittwoch
Martin Gernhardt von den Breuberger GRÜNEN und Jonas Schönefeld, Sprecher des Kreisverbandes der Odenwälder GRÜNEN, konnten diesmal zum Politischen Aschermittwoch die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner, als Gast begrüßen.
Daniela Wagner bezeichnete die Zeiten als spannend, aber nicht schön und nicht gut. In vielen politischen Bereichen sei eine rückläufige Entwicklung wieder angesagt. Dies gelte es zu verhindern und dabei seien gerade die GRÜNEN besonders gefordert. Hierbei denke sie z. B. an Bürger- und Frauenrechte. In den USA leugnet Donald Trump den Klimawandel und betreibt in diesem Bereich eine Politik der Steinzeit. Die Zunahme von Klimaflüchtlingen wird in naher Zukunft auf der Agenda stehen. In vielen afrikanischen Ländern wird das Leben zur Hölle. Auch die Waffenexporte in diese Länder haben zur Destabilisierung beigetragen.Bisher interessierten sich die Industrieländer nur für die Rohstoffe der Länder, aber nicht für die Menschen. Hilfe zur Selbsthilfe ist schon seit Jahrzehnten das politische Anliegen der GRÜNEN.
Die Integration der Flüchtlinge in Hessen nannte Daniela Wagnervorbildlich. Ein eigener Staatssekretär und das WIR-Programm in Höhe von 8,5 Millionen Euro als Förderung für kommunale Projekte sind sehr gute Maßnahmen, um die Integration positiv vor Ort zu gestalten.
Zum ersten Mal gibt es beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan Stress in der Wiesbadener Koalition. Das Auswärtige Amt müsse endlich, so die GRÜNEN, seine Lagebeurteilung über Afghanisten korrigieren, denn dieses Land ist kein sicheres Land. Abschiebungen, wie von der CDU gefordert, sind zur Zeit unverantwortlich.
Wer hätte gedacht, so Wagner, dass die GRÜNEN einmal hinter der Polizei stehen würden, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sowie eine bessere Bezahlung sind heute die Forderungen der GRÜNEN. Die Einführung von Namensschildern bei der Polizei sind ein Erfolg der GRÜNEN. Als unerträglich bezeichnete sie es, dass Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren in immer stärkerem Maße bei ihrer Arbeit behindert werden.
Als große Gefahren für die Bürgerfreiheiten sieht Daniela Wagner Google und Facebook an. Immer mehr persönliche Daten geraten in die Öffentlichkeit und sind somit nicht mehr unter der Kontrolle der Betroffenen. Die Hochtechnologie muss einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die verbale Gewalt im Netz ist mittlerweile unerträglich. Wer den sprachlichen Duktus der AFD teilweise übernimmt, ist mitverantwortlich für die Verrohung der politischen Kultur.
Abschließend erklärte die Landesvorsitzende, dass die GRÜNEN in Berlin wieder mitregieren müssten, damit die Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende neuen Schwung bekomme.